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GKV

Krankenkassen: GKV-Versorgungsgesetz bringt viele Änderungen mit sich

7. Juli 2011

Nach der Schließung der City BKK hat nun auch die Politik erkannt, dass Gesetze und Regelungen für den Fall einer Krankenkassenschließung fehlen. Nun soll diese Lücke mit dem neuen GKV-Versorgungsgesetz geschlossen werden. Das geplante Versorgungsgesetz für die GKV soll am 01.01.2012 in Kraft treten. Das geplante Gesetz sieht vor, dass bereits getroffene Leistungsentscheidungen auch bei der neuen Krankenkasse gelten müssen. Außerdem sollen die Versicherten zukünftig von ihrer Krankenkassen bei einem Wechsel unterstützt werden. Geht eine Krankenkasse Pleite, so bekommen die Versicherten einen wettbewerbsneutral gestalteten Fragebogen, auf denen sie ihre Wunschkrankenkasse lediglich ankreuzen müssen.

 

Falsche Beratung künftig untersagt

Auch wie bisher schon darf die Wunschkrankenkasse einen Antragssteller nicht ablehnen und muss ihn widerstandslos annehmen. Zusätzlich wurde eine Klausel in den neuen Gesetzesentwurf aufgenommen, die es den Krankenkassen untersagt, Versicherte durch falsche oder unvollständige Beratung zu verunsichern. Normalerweise ist dies eine Selbstverständigkeit, allerdings zieht die Politik damit ihre Konsequenzen aus dem Fall der City BKK.

 

Strafen von bis zu 50.000 Euro bei Zuwiderhandlung

Auch die Aufsichtsbehörde hat nun einige zusätzliche Aufgaben. Sie muss künftig Hinweisen auf Zuwiderhandlungen des Versorgungsgesetzes unverzüglich nachgehen. Bislang war es der Aufsichtsbehörde überlassen, ob sie die Krankenkasse zu einer Unterlassung verpflichtet. Nun muss dies ausdrücklich geschehen. Bei Zuwiderhandlungen sieht das neue Gesetz eine Strafe von bis zu 50.000 Euro pro Fall vor.

 

 

Vorstandsmitglieder haften künftig bei Mitwissenschaft

Künftig können auch die Vorstandsmitglieder in Regress genommen werden und sind schadensersatzpflichtig. Allerdings nur dann, wenn ihnen Mitwissenschaft oder vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann. Die Aufsichtsbehörde überwacht künftig die Handlungen in den Krankenkassen genauer. Erfährt sie von einer Zuwiderhandlung, wird abgewartet, ob ein Vorstandsmitglied von selbst ein Regressverfahren einleitet. Geschieht dies nicht, so soll das betroffene Vorstandsmitglied von der Aufsichtsbehörde dazu aufgefordert werden. Sollte dies auch nicht funktionieren, kann die Aufsichtsbehörde auch selbst einen Regress erheben.

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