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Krankenzusatzversicherung

Krankenkassen dürfen private Zusatzversicherungen anbieten

1. Oktober 2012

Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben aufgrund gesetzlicher Regelungen ihre Leistungen vielfach eingeschränkt. Ob Zuschüsse für Zahnersatz, Seehilfen oder Beiträge für Heilmittel, in nahezu allen Bereichen werden seitens der gesetzlichen Krankenversicherungen nur noch Festzuschüsse gezahlt. Damit die Kunden der gesetzlichen Krankenversicherungen jedoch einen guten Versorgungsstandard behalten, bieten immer mehr gesetzliche Krankenversicherer (GKV) private Zusatzversicherungen an. Hierzu arbeiten die gesetzlichen Krankenkassen vielfach eng mit den privaten Krankenversicherern zusammen. Die Grundlage für das Anbieten von Zusatzversicherungen bildet das GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2003.

 

PKV von Zusatzversicherungen seitens der GKV nicht begeistert

Dieses erlaubt der GKV eine Kooperation mit privaten Versicherungspartnern (PKV). Ebenfalls von der Gesetzesregelung umfasst ist das Anbieten von privaten Zusatzversicherungen. Die PKV indes war von der Idee nicht sehr begeistert, dass die GKV private Zusatzversicherungen anbieten darf. Begründet wurde diese Haltung seitens der PKV mit der Ansicht, dass der Staat in den fairen Wettbewerb eingreifen würde. Durch das Anbieten der privaten Zusatzversicherungen werde nach Ansicht der PKV ein bewährtes System in seiner Existenz bedroht. Grundlage für diese Ansicht der PKV ist die Tatsache, dass die jeweilige GKV mit nur einem festen PKV-Partner zusammenarbeitet. Dies wiederum schließt den Wettbewerb unter den einzelnen PKV-Unternehmen aus.

 

Barmer/GEK kooperiert mit HUK Coburg bei Zusatzversicherungen

Die Barmer/GEK beispielsweise arbeitet bei den privaten Zusatzversicherungen eng mit der HUK Coburg zusammen, Versicherte der Barmer/GEK profitieren von günstigen privaten Zusatztarifen, die die Barmer/GEK extra mit dem PKV-Partner ausgehandelt hat. Ähnlich verfahren auch andere GKV-Versicherer mit ihren PKV-Partnern. Von dem Angebot, dass sich der GKV durch das GKV-Modernisierungsgesetz bietet, haben bereits mehrere gesetzliche Krankenversicherer Gebrauch gemacht.

AfW klagte gegen eine AOK

Weil der Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) gegen die Regelungen des GKV-Modernisierungsgesetzes geklagt hatte, musste ein Gericht nun über die Rechtmäßigkeit des Angebots privater Zusatzversicherungen seitens der GKV entscheiden. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil die bisherige Praxis der GKV-Versicherer bestätigt. Der AfW hatte gegen eine Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) geklagt.

Die beklagte AOK bietet für ihre Versicherten private Zusatzversicherungen unterschiedlichster Art an. Hierbei arbeitet sie mit einem festen Partner aus der PKV-Branche zusammen. Neben Versicherungen für Krankenhaustagegeld bietet die beklagte AOK auch Zahnzusatzversicherungen an. Zum Vertragsabschluss benutzet die AOK die Vertragsunterlagen des privaten Krankenversicherers. Für den Vertragsabschluss erhält die AOK jeweils eine Aufwandsentschädigung für jede vermittelte Zusatzversicherung.

 

AfW berief sich auf IHK-Erlaubnis für Vermittlungstätigkeit

Der AfW wollte durch die Klage ein gerichtlich verfügtes Verbot der Vermittlertätigkeit erreichen. Als Argument führte die AfW an, dass für die Vermittlungstätigkeit normalerweise seitens der zuständigen IHK eine Erlaubnis verlangt würde. Die AOK indes weise diese IHK-Erlaubnis jedoch nicht auf, so die AfW in ihrer Klagebegründung. Die Erstinstanz, das Landgericht Potsdam, sah genauso wie das nächstinstanzliche Gericht, das Oberlandesgericht Brandenburg, die AOK auf der rechtlich sicheren Seite.

Die AOK betreibe durch das Anbieten von privaten Zusatzversicherungen keine gewerbsmäßige Vermittlungstätigkeit, so die Richter. Vielmehr sei die AOK eine Körperschaft öffentlichen Rechtes, allein schon aus diesem Grunde seien Anforderungen wie sie an Wirtschaftsunternehmen anzulegen sind,  nicht angezeigt, so die Richter sinngemäß.

Zudem sei auch im Sozialgesetzbuch V verankert, dass den gesetzlichen Krankenversicherungen die Vermittlung privater Zusatzversicherungen möglich ist. Insofern sei die AOK auch von Gesetzes wegen bei der Vermittlung der Zusatzversicherungen abgesichert. Der AfW kann nun noch vor dem Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Das Urteil trägt das Aktenzeichen 6 U 20/11.

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