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Politik

Krankenkassen: Bundeskartellamt zieht Fusionsaufsicht zurück

23. November 2011

Das Bundeskartellamt hat nun seine Aufsicht in Bezug auf Krankenkassenfusionen abgegeben. Damit zieht es die Konsequenzen aus einem Urteil des hessischen Landgerichts, das in einem Urteil das Bundeskartellamt als nicht zuständig verurteilte. Damit fallen die Überprüfungen bei Krankenkassenfusionen künftig weg. Mögliche Folgen der Fusionen werden also in Zukunft nicht mehr überprüft, was durchaus Nachteile für die Versicherten haben könnte.

 

Kontrolle bei Krankenkassenfusion entfällt

Sieht man es ganz schwarz, so könnten Großkassen in Zukunft ungehindert Fusionen abschließen, die gegen das Kartellgesetz verstoßen würden. Das Bundeskartellamt kündigte an, mit sofortiger Wirkung keine Fusionen mehr kontrollieren zu wollen. Laut eines Urteils des hessischen Landgerichts handelt es sich bei Krankenkassen nicht um Unternehmen im wirtschaftlichen Sinne. Darum würden diese auch nicht der Kontrolle des Bundeskartellamtes unterliegen. Zukünftig dürfte es also keine weiteren Kontrollen der Fusionen von Krankenkassen geben. Allerdings fallen nicht nur die Fusionskontrollen weg, auch Kontrollen bzgl. der Absprache von Zusatzbeiträgen dürfte es damit künftig nicht mehr geben. Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, nahm die Entscheidung relativ gelassen hin, wies die Bundesregierung jedoch darauf hin, die nun entstandene Gesetzeslücke schleunigst schließen zu sollen.

 

 

Bundesversicherungsamt nun höchste Aufsichtsbehörde

Viele Experten schienen jedoch von dem Rücktritt des Bundeskartellamtes überrascht worden zu sein. So wurden erst kürzlich einige kartellrechtliche Vorschriften und Regeln überarbeitet bzw. neu eingeführt. Insgesamt fusionierten in den Jahren 2009/2010 insgesamt 30 Krankenkassen, was es schwierig macht, zukünftig ohne die strengen Kontrollen des Bundeskartellamtes auszukommen. Das Arzneimittelgesetz schreibt sogar eine Anwendung des Kartellverbots im Falle eines Falles vor. Die Krankenkassen bestritten jedoch bisher jeden rechtlichen Zusammenhang. Der letzte Einsatz des Bundeskartellamtes erfolgte 2010, als 8 Krankenkassen gleichzeitig ankündigten, einen Zusatzbeitrag erheben zu wollen. Künftig wird also das Bundesversicherungsamt anstelle des Kartellamtes ein Auge auf zukünftige Krankenkassenfusionen werfen. Allerdings ist zu erwarten, dass das BVA Krankenkassenfusionen aus einem anderen Blickwinkel betrachten dürften. Dies ließ BVA-Präsident Maximilian Gaßner in seinem aktuellen Jahresbericht durchblicken. Darin erklärte er sich besorgt um die ungleiche Vermögensverteilung der Krankenkasse, ließ die Möglichkeit der Krankenkassenfusion jedoch komplett außen vor.

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