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Politik

Krankenhaus Hygienegesetz: Kampf den Krankenhausinfektionen

16. Februar 2011

Als im Januar 2011 vermehrte nosokomiale Infektionen, die so genannten Krankenhausinfektionen, auftraten, wurde Anfang Februar ein neuer Gesetzentwurf zur Krankenhaushygiene auf den Weg gebracht. Er wurde vom Bundesgesundheitsministerium entwickelt und sollte bereits im Sommer 2011 in Kraft treten. Im Gesetzentwurf war unter anderem eine für alle Bundesländer verbindliche Krankenhaushygieneverordnung enthalten.

 

Eigenverantwortliche Maßnahmen der Krankenhäuser gegen Krankenhausinfektionen

Die Krankenhäuser müssten laut dieser Verordnung Maßnahmen zur Vermeidung derartiger Krankenhausinfektionen ergreifen. Bisher gibt es derartige Vorschriften lediglich in sieben Bundesländern. Zu den Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen, gehören unter anderem die Empfehlungen der Kommission „Antiinfektive Resistenzlage und Therapie“ sowie der „Kommission für Krankenhaushygiene und –Infektionsprävention“. Zudem soll das Robert-Koch-Institut stärker eingebunden werden.

 

DKG hat noch Bedenken

Grundsätzlich werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von vielen Seiten begrüßt. Auch bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) wird der Gesetzentwurf positiv aufgenommen, denn anhand dieses Gesetzes kann nach Ansicht der Verantwortlichen eine deutlich höhere Sicherheit für die Patienten erreicht werden. Allerdings kritisiert die DKG unter anderem die noch offene Finanzierung, denn nach Ansicht der DKG können die Krankenhäuser die Finanzierung des Gesetzes nicht allein aufbringen. Abrechnungsmöglichkeiten sowie die Finanzierung neu einzustellender Hygieneärzte konnte noch nicht geklärt werden. Zudem äußert die Deutsche Krankenhausgesellschaft Bedenken bezüglich der Kommunikationsprozesse, denn die Krankenhäuser müssten sich laut Gesetzentwurf nicht mit dem Bundesausschuss absprechen.

 

Zusatzkosten von 500 Mio für Hygieneärzte und weitere Maßnahmen

Derzeit wird davon ausgegangen, dass allein die Berichte der Krankenhäuser Mehrkosten von rund 20 Millionen Euro verursachen werden. Hinzu kommen die Kosten für vermehrte Hygieneärzte sowie für den höheren administrativen Aufwand in der Verwaltung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet daher mit Mehrkosten von über 500 Millionen Euro. Die Gesellschaft fordert auf dieser Grundlage ein gesondertes Krankenhaus-Sonderfinanzierungsprogramm, mit dem diese Kosten getragen werden können. Wie die Finanzierung in Zukunft sichergestellt werden soll, werden weitere Gespräche zeigen. Einigung wird jedoch nicht vor dem vierten Quartal dieses Jahres erwartet.

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