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Pflegeversicherung

Kontrovers diskutiert – die Pflegereform

7. April 2014

 

Hilfe durch Pflegereform

Hilfe durch Pflegereform

Politische Unstimmigkeiten wegen der geplanten Pflegereform – was bedeutet das für die Patienten und die Versicherungen?

Der Bundesgesundheitsminister plant eine Pflegereform, doch die Diskussion darüber erhitzt die Gemüter der Koalition. Die CDU möchte eine stärkere Belastung Kinderloser und die SPD stellt den geplanten Fonds für Vorsorge in Frage.

Mehrbelastung für Kinderlose?

Die Mehreinnahmen aus einer höheren Beitragsbelastung der Kinderlosen könne für die Zukunft gespart werden, so der Plan der CDU. Die Besserstellung der Eltern war vom Bundesverfassungsgericht als rechtens angesehen worden. Die SPD wettert dagegen, denn eine weitere Belastung Kinderloser wäre im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen gewesen.

SPD stelle den Pflegefonds in Frage

Dieser soll jährlich mit 1,2 Millionen Euro gefüttert werden. Dadurch soll für die Zukunft in etwa 20 Jahren gesorgt werden, wenn die vielen Menschen das Alter häufiger Pflegebedürftigkeit erreicht haben, die in den 60er geboren sind. Die Gegenstimmen bemängeln, dass man solche Gelder nicht sicher verwahren kann und somit davor schützen, dass sie missbräuchlich verwendet werden.

Wird es eine neue Art der Begutachtung bei der Pflegeversicherung geben?

Mehr Betreuungskräfte sind außerdem in der Reform vorgesehen, und bessere Hilfen für Familien, die Angehörige pflegen. Bisher gibt es drei Stufen der Pflegebedürftigkeit; in Zukunft sollen es fünf sein. Grund dafür ist vor allem, dass die körperliche Konstitution in den Mittelpunkt gerückt wurde, nun aber geistige und psychische Mängel verstärkt dazu genommen werden müssen. Die Praxistauglichkeit eines solch neuen Modells soll demnächst geprüft werden. Eine Begutachtung nach altem und neuem Modell wird in Beispielfällen Klarheit über die Machbarkeit bringen.

Neue Leistungen ab 2015

Unabhängig von den Streitereien um die Reform soll es für Betroffene ab dem 1.1. 2015 verbesserte Leistungen geben. 2,4 Milliarden sind dafür vorgesehen. Die Hilfen für Familien werden damit ausgebaut und weitere Pfleger in den Betreuungseinrichtungen eingestellt.

Mehrbelastung für Beitragszahler

0,5 % mehr Beitragsbelastung sind zu erwarten. Doch dieser relativ geringe Betrag bringt insgesamt rund 5 Milliarden mehr im Jahr. Das entspricht einer Erhöhung des Leistungsvolumens um rund ein Fünftel und ist einmalig in einem sozialen Sicherungssystem. Außerdem geht man unter den Politikern davon aus, dass die meisten Bürger eine Erhöhung der Pflegeleistungen befürwortet. Die Reform im Ganzen soll bis 2017 abgeschlossen sein.

Überlastung abbauen

Dass in den meisten Pflegeeinrichtungen die Bediensteten überlastet sind, ist kein Geheimnis. Das führt nicht nur zu gestressten Mitarbeitern, sondern auch zu Behandlungsfehlern. Diesen will man also mit der Pflegereform ebenso zu Leibe rücken. Ein Schaden, der einem Patienten entstünde, wird von den Pflegereformern vor allem als Kostenfaktor wahr genommen, den man gern senken möchte.

Patientensicherheit

Vor allem persönliches Leid ist meist die Folge von Behandlungsfehlern. Doch selbst wenn ein Patient die Kraft hat einen Prozess durchzustehen, so bekommt er selten recht. Denn er muss nachweisen, dass durch die Falschbehandlung ein Schaden an der Gesundheit entstanden ist, der sonst nicht eingetreten wäre. Deshalb soll es einen Fond auf Bundesebene geben, der in Härtefallen einspringt, wenn keine haftungsrechtliche Zahlung bei Behandlungsfehlern in Betracht kommt.

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