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Politik

Kassenpatienten sollen wie Privatversicherte behandelt werden

8. Februar 2011

Die privaten Krankenkassen in Deutschland haben einen elitären Status. Nicht nur, dass die Beiträge, insbesondere für junge Versicherte, deutlich niedriger sind als in der gesetzlichen Krankenkasse, die Leistungen sind vielfach auch weitaus höher. Und da die Ärzte Behandlungen an privat Versicherten mit deutlich höheren Konditionen abrechnen können, erhalten sie nicht selten schneller einen notwendigen Facharzttermin als gesetzlich Versicherte.

Geldstrafen und Entzug der Kassenzulassung für Ärzte

Diese Ungleichbehandlung will die SPD nun nicht länger hinnehmen und hat sich die Verbesserung der Situation gesetzlich Versicherter auf die Fahnen geschrieben. Experten der Partei ziehen sogar die Erstellung eines neuen Gesetzentwurfs in Betracht. Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, gibt an, dass mit diesem neuen Gesetzentwurf die Grundlage für eine Gleichbehandlung für Versicherte von privater und gesetzlicher Krankenversicherung geschaffen werden soll. Um beispielsweise das Problem mit der Terminvergabe zu lösen, schlägt der Gesundheitsexperte vor, Geldbußen für Ärzte einzuführen, die Privatpatienten bevorzugt behandeln würden. Von Strafen in Höhe von 25.000 Euro ist die Rede, sogar der Entzug der Kassenzulassung sei im Gespräch.

Kassenpatienten werden benachteiligt

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung sollen bereits Wartezeiten von mehr als fünf Tagen geahndet werden, denn diese werden von der SPD als eindeutig zu lang angesehen. Lediglich dann, wenn die längerfristige Terminvergabe auf Kapazitätsengpässe oder aber auch sehr selten durchgeführte Untersuchungen zurückzuführen sei, solle es Ausnahmen geben.

Zwei-Klassen-Medizin nicht erwünscht

Die Verbesserung der Situation gesetzlich Versicherter scheint ein neuer Weg zu sein, den die Parteien nun beschreiten sollen. Erst in den letzten Tagen legte die Union einen Vorschlag zur Verbesserung der Behandlung in Krankenhäusern vor und forderte gar die Unterbringung im Zweibettzimmer. Krankenhäusern, die ihre Patienten künftig weiter in Sechsbettzimmern unterbringen würden, drohen ebenfalls hohe Strafen. Da die Union ebenfalls einen Schritt auf die gesetzlich Versicherten zugehen möchte, sucht die SPD in ihr einen Verbündeten. Gegenwind kam jedoch von der FDP, die die Pläne als zu teuer und nicht umsetzbar bewertet hatte.

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