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PKV

Jobcenter verweigert Zahlung der PKV-Beiträge von Hartz-IV-Empfängern

25. März 2011

 

Privatversicherten Hartz IV Empfängern muss nun von Amt der komplette Beitrag für die private Krankenkasse erstattet werden, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. Zuvor mussten die Hartz IV Empfänger den Differenzbetrag zwischen gesetzlicher und privater Krankenkasse selbst tragen.

Überprüfungsanträge werden abgelehnt

Viele Betroffene berichten momentan, dass Anträge zur Überprüfung vor dem Urteil des Bundessozialgerichts von den Jobcentern abgelehnt werden. Angeblich gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine interne Weisung an die Mitarbeiter, in der Sie dazu aufgefordert wurden, alle Anträge bis auf Weiteres abzulehnen. Es sollen bevorzugt Anträge ab dem 18. Januar bearbeitet werden. Bei bestandskräftigen Entscheidungen und in anhängigen Widerspruchs- und Klageverfahren, die die Höhe des Zuschusses zum Gegenstand haben, sind rückwirkende Zeiträume vor dem 18 Januar 2011 derzeit nicht aufzugreifen.

Ausreichende Krankenversicherung gehört zum Existenzminimum

Ein ausreichender Krankenversicherungsschutz ist Bestandteil der verfassungsmäßigen Grundrechte und gehört damit zum Existenzminimum entschied das BSA. den Hartz IV Empfänger mit den Differenzbeträgen zu belasten, wäre unzumutbar, so Markus Klinder, Rechtsanwalt und Sachverständiger im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestage. Insgesamt sind in etwa 6800 Versicherte von diesem Urteil betroffen.

Landessozialgericht widerspricht Urteil des BSG

Trotz des Urteils des BSG urteilte das Landessozialgericht nun und widersprach der Erstattung des Differenzbetrags durch die BA (AZ: 19 AS 70/11 B ER – und- L 19 AS 71/11 B). Im Zuge der Gesundheitsreform wurde festgelegt, dass Menschen bei Arbeitslosigkeit nicht in die gesetzliche, sondern in der privaten Versicherung versichert bleiben. Dazu wurde vom Gesetzgeber eine Art Basistarif eingerichtet, welcher von Leistungen/Kosten dem der gesetzlichen Krankenkassen gleicht.

 

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