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PKV

Jens Spahn (CDU) fordert einheiltiche Krankenversicherung

28. August 2012

Die andauernde Trennung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und er Privaten Krankenversicherung (PKV) verliert zunehmend in der Bevölkerung an Zuspruch. Diese Ansicht vertrat der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn bei der Euroforum-Konferenz, die jüngst in Berlin stattfand und unter dem Motto „PKV im Aufbruch“ stand. Selbst Beamte, die als Stammkundschaft der PKV zu bezeichnen sind, wenden sich zunehmend von der Privaten Krankenversicherung ab. Aus diesem Grunde muss das duale Versicherungssystem einem offenen Wettbewerbssystem weichen, so Spahn. Dieses sollte allen Bevölkerungskreisen offenstehn, so Spahn. Der CDU-Gesundheitspolitiker vertritt dabei die Ansicht, dass ein einheitlicher Versicherungsmarkt unvermeidlich sei.

 

Vereinheitlichung der Krankenversicherung in zwei Schritten

Damit wandte er sich jedoch gegen breite Teile seiner eigenen Fraktion. Spahn versucht nach eigenem Bekunden, durch die Strategie der Vereinheitlichung des Versicherungsmarktes, der Opposition das Argument der Bürgerversicherung entkräften zu wollen. Spahn will dies in zwei Schritten erreichen. Erstens sollen die gesetzlichen Krankenversicherungen den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft verlieren. Der Gesetzgeber könnte diese dann nicht mehr als Einheitsversicherung veranschlagen. Die GKV und die PKV sollten dann in einen freien Wettbewerb um bessere Leistungen und günstige Preise eintreten. Als Voraussetzung nannte Spahn, dass der PKV ein Mindestleistungsumfang aufgegeben werden müsste. Dies gelte insbesondere deshalb, weil die Private Krankenversicherung gerade junge Menschen in günstige Tarife lockt, die nur einen geringen Leistungsumfang aufweisen. Spahn verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass der Gesetzgeber sich der Höhe der PKV-Beiträge annehme.

 

Kritiker sehen Entsolidarisierung des GKV-Systems voraus

Kritiker sehen in Spahns Vorschlag indes die Vorhut einer Entsolidarisierung des GKV-Systems. Es hat den Anschein, als ob Spahn nicht die PKV in einen fairen Wettbewerb mit der GKV zwingen wolle, sondern die GKV in eine Art zweite PKV umwandeln will. Der Nachteil wäre der, dass es keine geregelten Beiträge gebe, sondern dass es quasi auch eine Öffnung der freien Tarifgestaltung geben würde. Im Endeffekt würde damit der PKV-Markt geöffnet und die GKV de facto abgeschafft. Außerdem dürften all jene Bestandsschutz genießen, die derzeit in der GKV versichert sind.

 

Führt Spahns Vorschlag zur kapitalgedeckten Krankenversicherung für alle?

Insofern dürfte sich auch hier die Frage der rechtlichen Umsetzung der Aberkennung des öffentlich-rechtlichen Status der GKV gestalten, denn die Versicherungsgarantie erstreckt sich auch auf die GKV als öffentlich-rechtliche Institution und damit dürfte eine Umwandlung des Status auf lange Sicht unmöglich werden. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit die Beiträge sich der PKV angleichen und ob es in einem weiteren Schritt nur noch die kapitalgedeckte Krankenversicherung geben wird. Spätestens dann herrschen in Deutschland Verhältnisse wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, was das Gesundheitssystem betrifft. Insofern stellt sich der Vorschlag von Jens Spahn, als unausgegoren heraus und die Kritik aus den eigenen Reihen offenbart, dass Spahn mit seiner Ansicht wohl derzeit zumindest noch in der Minderheit sein dürfte, lediglich die FDP dürfte ihm Beifall klatschen.

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