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PKV

Hartz-IV: PKV-Versicherte bekommen Beitragsschulden erlassen

22. August 2011

Anfang des Jahres 2011 fällte das Bundessozialgericht eine wichtige Entscheidung. Beiträge zur privaten Krankenversicherung von Hartz-IV Empfängern mussten ab diesem Zeitpunkt komplett von den Jobcentren übernommen werden. Zuvor wurden die Beiträge lediglich anteilig mit rund 130 Euro übernommen. Dabei orientierten sich die Jobcentren an den Durchschnittbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dass im Basistarif der PKV aber häufig der Höchstsatz verlangt wird, wurde nicht berücksichtigt.

 

Versicherte mussten Differenz bisher selbst tragen

Versicherte mussten also die Differenz bis zum Höchstsatz von rund 150 Euro selbst zahlen, Geld welches häufig nicht vorhanden war. Die Versicherten blieben bisher auf diesen Beitragsschulden sitzen – bis jetzt! Das Bundesgesundheitsministerium will Hartz-IV Empfängern ihre Beitragsschulden bei den privaten Krankenversicherungen nun komplett erlassen. Dafür sollen die Jobcentren die Beiträge nun direkt an die Krankenversicherung zahlen, um einer Zweckentfremdung der Beiträge vorzubeugen.

 

Gesetzesentwurf für Ende August erwartet

Von dem Schuldenerlass sollen laut Aussage des Senders N24 rund 8500 Versicherte betroffen sein. Sie konnten aufgrund der hohen Beiträge zur PKV und dem Bezug von Hartz IV die Beiträge nicht zahlen und tappten so in die Schuldenfalle. Zusätzlich zur Einigung über den Schuldenerlass soll außerdem ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, welches das weitere Verfahren in einer solchen Situation regeln soll. Eine Abstimmung über das neue Gesetz soll Ende August durch das Bundeskabinett erfolgen.

 

Krankenkassen wollen freiwillige Verzichtserklärung leisten

Wie der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) letzte Woche mitteilte, seien alle beteiligten Krankenkassen dazu bereit, eine freiwillige Verzichterklärung für die Schulden der Hartz IV Empfänger zu leisten. Bisher wollte sich allerdings noch kein Unternehmen selbst zu diesem Vorhaben ein Statement abgeben. Der PKV-Verband gab allerdings bekannt, alle nötigen Mittel in die Wege geleitet zu haben. Einzige Forderung des Verbandes war, dass eine Beitragszahlung in Zukunft garantiert werden müsse. Aus diesem Grund sollen in Zukunft die Jobcentren die Beiträge direkt an die PKV-Unternehmen, und nicht wie bisher an die Versicherten, entrichten.

 

 

Die Linke kritisiert Schuldenerlass-Pläne

Kritik kam lediglich von den Linken. Sie kritisierten die Herangehensweise an das Problem, da lediglich aktuell verschuldete Versicherte ihre Schulden erlassen bekämen, Versicherte die allerdings mit Müh und Not beispielsweise durch Freunde und Familie ihre Beiträge zurückgezahlt hatten, bekämen gar nichts. Die Gesundheitsexpertin der Linken, Monika Bunge, stellte dazu die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit in den Raum.

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