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GKV

Hartz IV: Auch Sozialhilfeempfänger müssen Zusatzbeitrag zahlen

8. August 2011

Aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) geht hervor, dass die Zahlung des Zusatzbeitrags auch für Sozialhilfeempfänger Pflicht ist. Ein Mann hatte vor dem Sozialgericht gegen seine Krankenkasse geklagt, da diese trotz Sozialhilfe einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro von dem Mann verlangte.

 

Zusatzbeitrag für Mann eine „unverhältnismäßige Belastung“

Laut eigener Aussage des Mannes handelte es sich bei der Forderung der Krankenkasse um eine „unverhältnismäßige Belastung“, da er arbeitsunfähig und krank sei und die Aufbringung eines Zusatzbeitrags für ihn somit „unmöglich“ sei. Aus diesem Grund erhob er gegen seine Krankenkasse eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit. Die Richter jedoch teilten die Meinung des Mannes nicht.

 

Ohne Wechsel besteht Zusatzbeitrag-Pflicht

In dem Urteil verkündeten die Richter, die Meinung des Mannes nicht nachvollziehen zu können. Nach der Erhebung des Zusatzbeitrages hätte der Mann von seinem Sonderkündigungsrecht Gebraucht machen können und in eine Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag wechseln können, so die Begründung des LSG. Wer allerdings trotz seines Sonderkündigungsrecht in der Kasse verbleibt, der bekunde sein Einverständnis zu dem Zusatzbeitrag und ist deshalb zu dessen Zahlung verpflichtet.

 

 

Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeitragerhebung

Sollte die Krankenkasse jedoch nicht ausreichend genug auf das Sonderkündigungsrecht wie beispielsweise im Falle eines Versicherten der City BKK hingewiesen haben, so kann der Versicherte unter Umstände sogar bereits gezahlte Zusatzbeiträge zurückfordern. Eine Verfassungswidrigkeit bestehe laut Richtern nur dann, wenn die Krankenkasse ihre Versicherten nicht ausreichend aufklärt.  Dies wurde von dem Berliner Sozialgericht im Juni 2011 entschieden.

 

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