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Politik

GOÄ – Private Krankenversicherung und Ärzte sollen sich einigen

23. August 2012

Die Regierung wird sich erst dann wieder mit dem Thema „Neugestaltung der GOÄ“ befassen, wenn sich die Ärzte und die Private Krankenversicherung (PKV) auf eine gemeinsame Linie in der zukünftigen Ausgestaltung der GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) geeinigt haben. Dies hob der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, hervor. Der Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery zeigte sich noch vor Kurzem überzeugt davon, einen mit der PKV abgestimmten Entwurf für die GOÄ-Reform vorlegen zu können. Montgomery zeigte sich auch optimistisch, dass ein entsprechender Entwurf auch noch in dieser Legislaturperiode abgesegnet werden könnte. Allerdings handelt es sich hierbei um ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Das bedeutet, der Bundesrat kann das Gesetz noch stoppen.

 

Jens Spahn (CDU): Duale System muss sich ändern

Spahn verdeutlichte zudem im Rahmen der Euroforum Konferenz „PKV im Aufbruch“ in Berlin, dass sich das duale System aus Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV)und Privater Krankenversicherung (PKV) ändern müsse. Nach Ansicht von Spahn gebe es in großen Teilen der Bevölkerung ein Akzeptanzproblem, was das duale Krankenversicherungssystem betrifft. Spahn sagte, dass er es der Bevölkerung nur schwer vermitteln könne, dass sich nur Selbstständige und Beamte sowie gutsituierte Angestellte privat versichern dürfen. Dies sei nur historisch zu begründen, so Spahn.

 

Bessere Kooperation zwischen GKV und PKV gefordert

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union betonte auch, dass über die Kostensteigerungen in der PKV gesprochen werden müsse. Gleiches gelte für die Tarifausgestaltung der PKV. Spahn selbst wünscht sich in diesem Zusammenhang eine bessere Kooperation zwischen GKV und PKV. So könne durch eine Bündelung des Vertriebs ein positiver Effekt erzielt werden, so Spahn weiter. Im Zusammenhang mit der kommenden Bundestagswahl betonte Spahn, dass es auf kurz oder lang wieder eine „linke Mehrheit“ geben werde. Spahn plädierte daher dafür, dass durch ein gesundes Miteinander von GKV und PKV der Einheitskasse einer zukünftigen linken Mehrheit vorgebeugt werden müsse. Ziel müsse es sein, dass im Krankenversicherungssektor ein mehr an Wettbewerb entstehe, so Spahn.

Gesellschaftliche und politische Akzeptanz der PKV verbessern

Zudem setzte sich Spahn dafür ein, dass die „politische und gesellschaftliche Akzeptanz der PKV verbessert werden müsse“. Dem stimmte der Vorstand der Debeka Krankenversicherung, Roland Weber ebenfalls zu. Nach Ansicht von Weber müsse sich die PKV diesbezüglich aber flexibler zeigen, dies gelte vor allem für die Beitragsentwicklung im Alter. Weber bezeichnete den Basistarif in der PKV als „völlige Fehlkonstruktion“, die es gilt, zu reparieren. Als Grund nannte das Debeka-Vorstandsmitglied die Tatsache, dass der Basistarif für Nichtzahler oftmals höher sei als der ursprüngliche Tarif. Aus diesem Grunde müsse ein spezieller Nichtzahlertarif eingeführt werden, der den Betroffenen eine Rückkehr in den normalen PKV-Markt ermögliche, so Weber.

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