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GKV

GKV: Zusatzbeiträge der DAK ebenfalls gefährdet

30. Juni 2011

 

 

 

Heute ist der letzte Tag der City BKK. Kurz vor ihrer Schließung sorgte die Kasse noch einmal für Aufsehen. Ein Rentner hatte gegen die Kasse geklagt und forderte seine gezahlten Zusatzbeiträge zurück. Er sei nicht das entsprechende Sonderkündigungsrecht aufgeklärt worden. Nun könnte ein ähnliches Szenario auch die DAK ereilen.

 

Urteil gegen die City BKK

Am Montag urteilte das Sozialgericht in Berlin gegen die City BKK. Ein Rentner hatte im April gegen die City BKK vor dem SG Berlin geklagt. Seiner Meinung nach hatte die Krankenkasse die Zusatzbeiträge zu Unrecht erhoben. Diese Meinung teilten auch die Richter. Die City BKK sei ihrer Informationspflicht bzgl. des Sonderkündigungsrechts bei Zusatzbeitragserhebung nicht nachgekommen. Der entsprechende Auszug fand sich lediglich auf der Rückseite von Formularen. Ein entsprechendes Flugblatt mit ausführlichen Informationen fehlte gänzlich.

 

DAk könnte ähnliches Szenario ereilen

Nun könnte sich ein ähnliches Szenario auch bei der DAK ereilen. Ein Justitiar hatte die DAK von ihrem Hinweis auf der Rückseite von Formularen gewarnt. Dieser sei zu klein und entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften. Ein Sprecher der DAK dementierte dies. Es gäbe genügend Urteile, die der DAK die Korrektheit ihrer Form zur Aufklärung über das Sonderkündigungsrecht bescheinigen. Sollte es im Falle der DAK zu einem Gerichtsverfahren kommen, so könnte dies für die DAK sehr teuer werden. Erst im März 2011 hatte man das Hauptzollamt eingeschaltet, um die Beiträge von rund 220.000 zahlungssäumigen Versicherten einzutreiben.

 

Rechtskräftiges Urteil steht noch aus

Ein rechtskräftiges Urteil im Fall der City BKK sowie eine schriftliche Begründung stehen jedoch noch aus. Die City BKK legte indes gegen das Urteil Berufung ein. Eine mögliche Verurteilung ist auch während des Insolvenzabwicklungsverfahrens möglich.

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