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GKV

GKV Versorgungsgesetz: Kassen bekommen mehr Freiheit

23. Juni 2011

 

Gesundheitsminister Daniel Bahr will im Zuge des neuen Versorgungsgesetzes den Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkasse ein wenig ins Rollen bringen. Sie sollen in Zukunft mehr Freiheit bei den Zusatzleistungen haben. Mehr Zuwendungen aus dem Gesundheitsfond soll es dafür allerdings nicht geben. Die privaten Krankenkassen stehen diesem Vorschlag sehr kritisch gegenüber.

 

GKV bekommt mehr Spielraum bei den Satzungsleistungen

Mit dem kommenden Versorgungsgesetz sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Freiheit bei der Entscheidung über Medikamente und Zusatzleistungen bekommen. Gesundheitsminister Bahr will damit laut eigener Aussage den Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen ein wenig ankurbeln. Dafür sollen die sogenannten „Satzungsleistungen“ erweitert werden. Dies sind die einzigen Leistungen, bei denen die Krankenkassen einen Entscheidungs-Spielraum haben. Die Satzungsleistungen entsprechen nur rund 5 Prozent der Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Alle weiteren Leistungen werden vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

 

Spielraum soll für mehr Wettbewerb sorgen

Die neuen Regelungen sollen den gesetzlichen Krankenkassen helfen, sich in Zukunft besser gegen die starken Leistungen der privaten Krankenkassen durchzusetzen. Für diese Zusatzleistungen soll es aber keine weiteren Zuschüsse aus dem Gesundheitsfond geben, betonte Bahr. Reichen die Rücklagen und Beitragseinnahmen einer gesetzlichen Krankenkasse nicht aus, so müsse diese die Zusatzleistungen über die Einführung eines Zusatzbeitrages finanzieren.

 

 

Private Krankenkasse fürchtet Mitglieder-Verlust ihrer Zusatzpolicen

Die private Krankenkasse läuft unterdes Sturm gegen den Vorschlag Bahrs. Dort ist man mit diesen neuen Zusatzleistungen überhaupt nicht einverstanden und befürchtet, viele Versicherte an die GKV zu verlieren. Alleine durch ihren Rechtsstatus seien gesetzliche Krankenkassen dazu privilegiert, keine Zusatzleistungen anzubieten. Laut PKV handelt es sich bei dem Reform-Entwurf des Gesundheitsministers um „einen Eingriff in einen funktionierenden Markt“.

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