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GKV

GKV: Urteil zu Honorarkürzungen beI Kliniken

16. Februar 2012

Gesetzliche Krankenversicherungen haben das Recht, Arztpraxen und auch Kliniken die Honorare zu kürzen, wenn diese zu wenig Praxisgebühren einnehmen. In einem aktuellen Fall musste nun das Bundessozialgericht urteilen, da das Berliner Vivantes Krankenhaus eine Summe von rund 200.000 Euro nicht bezahlter Praxisgebühren angesammelt hatte. Zwar steht es den Krankenkassen laut Gesetz frei, die Honorare zu kürzen, jedoch musste das BSG nun urteilen, bis zu welcher Grenze dies möglich ist.

 

Krankenhäuser mit hoher Quote bei Nichtzahlung von Praxisgebühr

In vielen Bereichen kann es passieren, dass Versicherte ihre Praxisgebühr nicht bezahlten. Ist dies der Fall, so haben die gesetzlichen Krankenkassen laut Zurückbehaltungsrecht die Möglichkeit, die Honorare der Kliniken oder Ärzte zu kürzen. Ärzte sind hiervon jedoch nicht sehr oft betroffen, da die Ausfallrate hier nur bei rund 1 Prozent der Patienten liegt. Die Krankenkassen sind jedoch erst ab einer Rate von 10 Prozent zu einer Kürzung berechtigt. Die Ausfallraten von Krankenhäusern liegen da aufgrund der Notfallambulanzen teilweise jedoch deutlich höher. Das Gesetz gibt jedoch für diesen Fall keine genaue Höhe der Rückhaltung vor.

 

Krankenhaus klagt gegen Zurückhaltungsklausel

In so einem Fall musste nun das Bundessozialgericht entscheiden. Das Berliner Vivantes-Krankenhaus hatte vor dem BSG geklagt, da die Zurückhaltungsklausel ohne Beteiligung der Krankenhäuser nur zwischen Ärzten und Krankenkassen vereinbart worden sei. Damit handele es sich bei der Zurückhaltungsklausel um eine „Vereinbarung zulasten Dritter“ argumentiert die Vivantes-Kinik. Das Bundessozialgericht jedoch widersprach der Aussage der Klinik und bestätigte mit ihrem Urteil, dass es sich bei der Zurückhaltungsklausel um eine rechtmäßige Vereinbarung handele, ohne dabei die Rechte Dritter zu verletzen.

 

 

Berechnungsgrundlage in Zukunft eine andere

Jedoch ging die Vivantes-Klinik nicht ganz sieglos aus dem Gerichtsfall hervor. So müssen die Krankenversicherer bei einer Zurückhaltung künftig schriftlich bemessen, inwieweit eine Honorarkürzung vertretbar sei. Diese Entscheidung des Gerichts liegt dem Argument der Vivantes Klinik zugrunde, dass eine Behandlung im Notfall auch ohne die Zahlung der Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro erfolgen muss. Zudem müssen Krankenversicherungen in Zukunft auch den Unterschied von niedergelassenen Ärzten zu Krankenhäusern bei ihrer Berechnung bedenken. Als Grundlage zur Berechnung sollen künftig die Werte von vergleichbar großen Kliniken und Krankenhäusern dienen.

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