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GKV

GKV Urteil: Verfassungsgericht verweigert Familienversicherung

14. Juli 2011

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am heutigen Donnerstag, dass Kinder von besserverdienenden Ehepaaren kein Anrecht auf eine kostenlose Familienversicherung haben. Somit bleiben auch weiterhin Kinder, bei denen mindestens ein Elternteil in der privaten Krankenversicherung  versichert, von der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen.

 

Verfassungsbeschwerde gegen Familienversicherung

Eine Frau hatte beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, da sie ihre 4 Kinder über ihre Familienversicherung mitversichern lassen wollte. Die Frau ist berufstätig und pflichtversichert, ihr Mann, ein selbstständiger Rechtsanwalt, privatversichert. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist es nicht möglich, die Kinder der Frau in der kostenlosen Familienversicherung zu versichern. Somit müssten alle Kinder in der privaten Krankenversicherung untergebracht werden und eigene Beiträge zahlen.

 

Einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung

Die Mutter der vier Kinder sah darin eine Benachteiligung von verheirateten Paaren. Unverheiratete Paare können ihre Kinder jederzeit in der Familienversicherung mitversichern. Laut Verfassungsbeschwerde der Frau würden somit verheiratete schlechter als unverheiratete Paare dargestellt. Die Richter machten in ihrem Urteil allerdings klar, dass die Regelung der Familienversicherung grundsätzlich nicht für schlechter für verheiratete Paare sei. Der Ausschluss der 4 Kinder könne über die einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen ausreichend ausgeglichen werden. Aus der staatlichen Pflicht, die Familie zu fördern, seien keine Ansprüche zur Aufnahme in die Familienversicherung erkennbar.

 

 

Regelung für unverheiratete Paare nicht handhabbar

Eine entsprechende Regelung für Unverheiratete Paare sei der Meinung der Richter zufolge nicht zumutbar. Eine kontinuierliche Prüfung der Lebensgemeinschaften könne den Krankenkassen nicht zugemutet werden.

 

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