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GKV

GKV Urteil: DAK muss Zusatzbeitrag in 3 Fällen zurückzahlen

11. August 2011

Erneut macht eine gesetzliche Krankenkasse aufgrund ihrer Zusatzbeiträge auf sich aufmerksam. Dieses Mal handelt es sich um die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK). Das Berliner Sozialgericht verurteilte die DAK nun zu einer Rückzahlung der Zusatzbeiträge in 3 Fällen.

 

Zusatzbeiträge müssen in 3 Fällen zurückgezahlt werden

Und erneut wurden die Zusatzbeiträge einer gesetzlichen Krankenversicherung als unrechtmäßig anerkannt. Das Berliner Sozialgericht verurteilte die DAK deshalb zu einer Rückzahlung der Zusatzbeiträge in 3 Fällen (AZ.: S73KR 2306/10 und S73KR 15/11). Nach Ansicht des Gerichts hatte die DAK bei der Erhebung der Zusatzbeiträge ihre Mitglieder nicht genügend auf das bestehende Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Laut Urteilsbegründung entfällt somit das Recht auf eine Zusatzbeitragserhebung. Um einen Zusatzbeitrag erheben zu können, müssen vorher alle betroffenen Versicherten über die bevorstehende Erhebung und ihr Sonderkündigungsrecht informiert werden.

 

Richter stützen sich bei Urteil auf den Fall der City BKK

Die Richter des Berliner Sozialgerichts vertraten die Meinung, dass es einer individuellen Mitteilung an die Versicherten bedarf, um sie über das Sonderkündigungsrecht aufzuklären. Einen Informationstext auf der Rückseite von Formularen sowie im Internet und in der DAK-Mitgliederzeitschrift ließ das Gericht nicht gelten. Der aktuelle Stand lasse den Eindruck erwecken, dass die Krankenkasse das Sonderkündigungsrecht bewusst der Aufmerksamkeit der Versicherten entzogen hatte. Der vorsitzende Richter bezog sich bei der Urteilsbegründung auf ein ähnliches Urteil im Falle der mittlerweile bankrotten City BKK.

 

 

Andere Gerichte stuften Maßnahmen der DAK als ausreichend ein

Laut DAK handelt es sich bei dem Urteil des Berliner Sozialgerichts um einen Einzelfall. In einem weiteren Fall vor dem Sozialgericht Speyer entschied das Gericht zu Gunsten der Krankenkasse. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg teilte ebenfalls die Auffassung der DAK und stufte die Mitteilung in Zeitschrift und auf der Rückseite von Dokumenten als ausreichend ein.

 

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