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GKV

GKV Urteil: City BKK geht in Berufung

29. Juni 2011

 

Nachdem die City BKK nun am vergangenen Montag zu einer Rückzahlung der Zusatzbeiträgen verurteilt wurde, will sie auch nach ihrem Ende am Freitag, den 01.07 gegen das Urteil in Revision gehen. Laut Gericht habe die Kasse Hinweise zum Kündigungsrecht im Kleingedruckten versteckt, so dass es den Anschein erweckte, die Kasse wolle ihre Mitglieder nicht über diese Rechte informieren.

 

City BKK geht in Berufung

Kurz nach dem Urteil am vergangenen Montag bestätigte ein Sprecher der City BKK, man werde gegen das Urteil Berufung einlegen. Dazu hat die Kasse auch noch nach ihrer endgültigen Schließung am Freitag Zeit. Ab dann befindet sie sich im Status der Körperschaft in Abwicklung. Auch bestätigte der Sprecher, dass es sich bei der Rückzahlung nur um die Zusatzbeiträge des Klägers handele. Andere Versicherte seien von dem Urteil nicht „betroffen“. Ob noch weitere Versicherte dem Beispiel des Mannes folgen, ist noch unklar.

 

Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeitragerhebung

Der Mann hatte im April gegen die City BKK geklagt, da sie im Januar Zusatzbeiträge in Höhe von 15 Euro erhoben hatte, ihn aber nie über sein Sonderkündigungsrecht aufgeklärt habe. Der Mann sagte außerdem, er sie nicht bereit, Zusatzbeiträge für eine Misswirtschaft in der Geschäftsführung zu zahlen.

 

 

Hinweispflicht auf das Sonderkündigungsrecht

Die Richter entschieden zu Gunsten des Mannes. Laut ihrer Auffassung sei die Kenntlichmachung des Sonderkündigungsrechts nicht in einem akzeptablen Rahmen erfolgt. Der Hinweis auf der Rückseite von Formularen sei so klein geschrieben, dass man den Eindruck erwecke, die City BKK wollte ihren Mitgliedern diese Informationen vorenthalten.

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