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GKV

GKV Urteil: BSG grenzt Wahltarife ein

10. November 2011

Den gesetzlichen Krankenversicherungen ist es gesetzlich erlaubt, Wahltarife mit einer Selbstbeteiligung anzubieten. Kommt es zum Leistungsfall, müssen Versicherte einen Teil der Kosten selbst tragen. Gerade bei jungen Versicherten bietet sich diese Möglichkeit an, da sie so Geld sparen können. Im Gegenzug für die Selbstbeteiligung erhalten sie dann von der Krankenversicherung eine Prämie. Allerdings dürfen die Selbstbehalte einen bestimmten Rahmen nicht überschreitet. Dies machte das Bundessozialgericht nun in einem aktuellen Urteil klar.

 

Grundsatzurteil zu GKV-Wahltarifen

Bei dem Urteil des Bundessozialgerichts handelt es sich um ein Grundsatzurteil, das heißt es gilt für alle gesetzlichen Krankenversicherungen. Grund für das Urteil war ein Wahltarif mit Selbstbehalt der Securita BKK. Gesetzlich ist es vorgeschrieben, dass Wahltarife nicht aus einer Quersubventionierung von anderen Tarifen finanziert werden dürfen. Bei allen Wahltarifen muss eine selbstständige Finanzierung gewährleistet werden, gab das BSG in seiner Urteilsbegründung bekannt. Auch dürfen Wahltarife mit Selbstbehalt nicht für Familienversicherte offenstehen.

 

Einkommensabhängiger Wahltarif

Bei dem Tarif der Securita BKK handelte es sich um einen Wahltarif mit einem einkommensabhängigen Selbstbehalt. Dieser wurde aufgrund des Einkommens entweder bei 200, 400 oder 600 Euro angesetzt. Die Prämien der Versicherten lagen in selbiger Höhe. Allerdings war es Versicherten mit mittlerem Einkommen nicht möglich, die volle Prämie zu erhalten. Da hier spezielle gesetzliche Regelungen greifen, fiel die Prämie für Menschen mit mittlerem Einkommen mit 168 Euro anstelle von 400 Euro sehr niedrig aus. Hier sah das Bundessozialgericht Handlungsbedarf bei der Securita BKK. Laut Urteilsbegründung sei die Satzung der Krankenkasse nicht klar genug formuliert. Es müsse sich ablesen lassen, dass eine Prämie von 400 Euro nicht bei mittlerem bis unterem Einkommen erreichbar sei.

 

 

Benachteiligung von Pflichtversicherten

Der Wahltarif der Securita BKK verstoße somit gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, da Menschen mit geringem bzw. niedrigem Einkommen hier benachteiligt werden, entschied das BSG. Zusätzlich sei es nicht mit dem Gesetz vereinbar, dass der Wahltarif nur für Menschen mit einem maximalen Einkommen von 851 Euro zugänglich sei. Zusätzlich sei es nur freiwilligen Versicherten möglich, in den Tarif eintreten zu können. Dies sei ebenfalls ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Ein derartiger Tarif müsse ebenfalls allen Pflichtversicherten der Securita BKK offen stehen, urteilte das BSG.

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