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GKV

GKV Urteil: Beitragsbemessung bei Freiwilligversicherten

14. Juni 2011

 

 

 

Häufig müssen freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenkasse viel höhere Beiträge zahlen, als Pflichtversicherte. Grund dafür sei, dass es schlicht und einfach an der Rechtsgrundlage fehle, so dass Landgericht Hessen. Ein Mann hatte vor einem  Darmstädter Gericht geklagt, da seine Krankenversicherung die Beiträge seiner Lebensversicherung zur Berechnung seiner Beiträge zur Krankenversicherung herangezogen hatte.

 

Krankenkasse zog Lebensversicherung zur Beitragsbemessung heran

Ein Mann erhielt im April 2009 rund 74.000 Euro aus seiner Lebensversicherung. Die gesetzliche Krankenkasse des Mannes zog 1/120 des Betrags, also eine Aufteilung der Beiträge auf 10 Jahre als Berechnungsgrundlage für die Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung heran. Dies gefiel dem Mann nicht und er klagte gegen die Krankenkasse. Vor Gericht gab die Kasse an, sich bei ihrer Entscheidung auf die „Beitragsgrundsätze für Selbstzahler“ zu stützen, die vom Bund der gesetzlichen Krankenkassen erlassen wurde. Dieser Grundsatz besagt, dass Leistungen eines Versicherungsunternehmens, die wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden, vom Zeitpunkt des auf die Auszahlung folgenden Monats dem jeweiligen Beitragsmonat mit einem 1/120 des Zahlbetrags der Leistung für 120 Monate zuzuordnen sind. Viele der bis Ende 2008 vorhandenen Satzungen sahen eine solche Vorgehensweise für die Beitragsbemessung vor.  Neben den Lebensversicherungen wurden auch Einkünfte aus Miet- und Kapitaleinnahmen für die Beitragsbemessung herangezogen.

 

Einheitliche Regelung regelt Beitragsbemessung für Freiwilligversicherte

Seit Januar 2009 werden die Beiträge nun durch die „einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung“ festgesetzt. Die alte Regelung wird lediglich noch für Mitglieder von landwirtschaftlichen Krankenkassen zur Beitragsberechnung herangezogen.

 

 

Sozialgesetzbuch verbietet das Heranziehen von Miet- und Kapitaleinkünfte nicht explizit

Im fünften Sozialgesetzbuch wird das Heranziehen der Miet- und Kapitaleinkünfte für die Beitragsbemessung allerdings nicht explizit verboten. Laut den  Richtern des Darmstädter Gerichts könne es sich bei den vom Bund der gesetzlichen Krankenkassen erlassenen Grundsätzen aber eventuell um eine sogenannte „Rechtssetzung“ handeln, zu der der Bund nicht befugt sei. Ein Urteil zu diesem Fall steht noch aus, der Bund der GKV will vor einer Stellungnahme noch genauere Information aus Berlin einholen.

 

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