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GKV

GKV Überschüsse: Pflicht zur Prämie könnte bis 2013 kommen

21. Mai 2012

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Daniel Bahr ganz klar signalisiert, dass die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherer auch den Versicherten zu Gute kommen sollten. Die beste Form einer Ausschüttung ist seiner Meinung nach der Wegfall der Praxisgebühr sowie die Zahlung einer Prämie an die Versicherten. Eine Prämien-Pflicht bis 2013 will der Bundesgesundheitsminister zudem nicht ausschließen.

 

BVA fordert Ausschüttung der Überschüsse

Bei seinem Vorhaben wird Gesundheitsminister Bahr vom Bundesversicherungsamt (BVA) unterstützt, das ebenfalls eine Ausschüttung der Überschüsse an die Versicherten fordert. Nach Ansicht des BVA ließe sich eine Ausschüttung neben einem Wegfall der Praxisgebühr oder einer Prämie auch durch eine Verbesserung der Leistungen vornehmen. Aktuell zahlen nur rund 10 gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten eine Prämie, es ist aber deutlich mehr Krankenkassen möglich, eine Prämie auszuzahlen, so das BVA.

 

Prämienpflicht bis 2013 denkbar

Sollte eine Krankenkasse die Ausschüttung an die Versicherten verweigern, so könnte schon bald der Pflicht zur Prämie eingeführt werden. Diskussionen über dieses Thema seien in der Koalition bereits angelaufen, so Bahr. Zwar ist es besser, wenn eine Ausschüttung freiwillig von den Krankenversicherern durchgeführt würde, sollte es jedoch nicht so sein, müsse halt der Gesetzgeber einschreiten. Eine derartige Lösung könnte bei Zustimmung bis spätestens 2013 auf den Beinen stehen.

 

 

Warnungen treffen nicht immer zu

Viele Krankenkassen begründen die Ausschüttung keiner Prämie damit, dass in nächster Zeit mit steigenden Kosten in vielen Bereichen zu rechnen sei. Jedoch habe unter anderem auch die Regierung mit ihren Regelungen dafür gesorgt, dass die Krankenkassen ein großes Einsparpotenzial nutzen konnten. Die Warnungen der Krankenversicherer vor steigenden Kosten seien zudem „nur“ Warnungen, diese seien schließlich schnell ausgesprochen und sorgen meist zudem dafür, dass die eigenen Interessen durchgesetzt werden könnten, allerdings erfüllen sich diese Warnungen nicht immer.

 

Gesundheitsfond Überschüssen gehören ganz klar den Beitragszahlern

Bahr äußerte sich zudem auch zu den hohen Überschüssen des Gesundheitsfonds. Dabei handele es sich ganz klar um das Geld der Versicherten, so Bahr gegenüber der FAZ. Die vom Finanzminister getätigte Entnahme von 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfond sei eine einmalige Angelegenheit gewesen, da das Geld für den Sozialausgleich der Zusatzbeiträge benötigt wurde.

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