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GKV

GKV: Krankengeldanspruch auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

27. Oktober 2011

Jeder Versicherte einer gesetzlichen Krankenversicherung hat ein Anspruch auf Krankengeld im Krankheitsfall. Dieses schützt ihn vor Einkommenslücken bei länger andauernder Krankheit. Nun musste das Sozialgericht Düsseldorf in einem Fall entscheiden, in dem die während ihrer Beschäftigungszeit krank wurde und von ihrer Krankenkasse Krankengeld erhielt. Als sie dann jedoch ihren Job verlor, weigerte sich die Krankenkasse, auch weiterhin Krankengeld an die Frau zu zahlen.

 

Krankengeldanspruch erst einen Tag nach Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Eine Frau wurde von einer Ärztin vom 30. September 2008 bis zum 10. Oktober 2008 krankgeschrieben. Zum 1. Oktober hin verlor die Frau ihren Arbeitsplatz und musste sich daraufhin bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden. Aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit erhielt die Frau jedoch kein Arbeitslosengeld. Die Arbeitsunfähigkeit der Frau wurde daraufhin  vom 10. Oktober noch einige Male verlängert. Die Krankenkasse der Frau jedoch lehnte eine Zahlung aufgrund des Ausscheidens aus ihrem Arbeitsverhältnis zum 30. September ab. Die Krankenkasse teilte der Frau mit, das ein Anspruch auf Krankengeld erst einen Tag nach Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, in ihrem Fall also ab dem 01. Oktober, bestehe. Da das Arbeitsverhältnis der Frau aber zum 30. September gekündigt wurde, bestand hier kein Zahlungsgrund mehr für die Krankenkasse. Die Frau legte daraufhin einen Widerspruch bei ihrer Krankenkasse ein, den die Kasse jedoch als „aussichtslos“ abwies.

 

Anspruch auf Krankentagegeld ab Diagnose der Arbeitsunfähigkeit

Daher ging die Frau im Jahre 2008 vor das Düsseldorfer Sozialgericht und reichte Klage gegen ihre Krankenkasse ein. Nach Meinung der Frau habe zur Zeit der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bereits ein Anspruch auf Krankengeld bestanden. Ihrer Meinung nach bestünde ab dem Zeitpunkt Anspruch, an dem die Arbeitsunfähigkeit diagnostiziert werde. Zusätzlich forderte die Frau außerdem auch eine Abrechnung des 29.September, da sie dort bereits auch krank war, die Hausärztin jedoch nicht erreichbar war.

 

 

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Das Sozialgericht Düsseldorf teilte die Meinung der Frau nicht und wies die Klage zugunsten der Krankenkasse ab (AZ.: S 9 KR 184/08). Die Frau war mit dem Urteil nicht einverstanden und ging vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Berufung. Diese hatten eine andere Sichtweise und urteilten zugunsten der Frau. Die Urteilsbegründung lautete: Es reicht aus, wenn zu dem Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein Anspruch auf Krankengeld bestehe. Die Krankenkasse muss der Frau nun bis zum Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit Krankengeld zahlen(AZ.: L 16 KR 73/10). Da es sich bei diesem Urteil um ein mögliches Grundsatzurteil handelt, ist die Einlegung einer Revision seitens der Krankenkasse vor dem Bundessozialgericht möglich. Für ein rechtskräftiges Urteil ist daher die Reaktion der Krankenkasse abzuwarten.

 

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