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GKV

GKV: City BKK muss Zusatzbeiträge zurückzahlen

28. Juni 2011

 

Die Zusatzbeiträge der mittlerweile insolventen City BKK sind unwirksam. So urteilte das Sozialgericht Berlin nun am gestrigen Montag. Die City BKK muss nun alle Zusatzbeiträge von ehemaligen Mitgliedern zurückzahlen. Nach Auffassung der Richter wurde die Klausel der Zusatzbeiträge bei Sonderkündigung zu sehr im Kleingedruckten versteckt.

 

„Misswirtschaft kein Grund für Erhebung von Zusatzbeitrag“

Die Zusatzbeiträge der City BKK Mitglieder betrugen zuletzt 15 Euro. Diese müssen nun laut eines Urteils des Berliner Sozialgerichts zurückerstattet werden. Ein Rentner hatte im April gegen den von der City BKK erhobenen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro geklagt. „Er sei nicht dazu bereit, aufgrund von Missständen in der Geschäftsführung eine Beitragserhöhung zu akzeptieren.“

 

City BKK kam Hinweispflicht nicht nach

Das Sozialgericht gab dem Kläger Recht. Die City BKK hatte es versäumt, die Mitglieder ausführlich auf die Erhebung eines Zusatzbeitrages hinzuweisen. Lediglich auf der Rückseite eines jeden Formulars fand sich im Kleingedruckten als sechster Unterpunkt ein kleiner Gesetzestext. Dieser erfülle aber in keinster Weise die Hinweispflicht der Krankenkasse, urteilte das Sozialgericht. Der Hinweis muss vollständig, klar und deutlich an die Patienten weitergegeben werden.

 

 

City BKK kann noch Berufung einlegen

Die Gestaltung der Rückseite der Formulare erwecke den Eindruck, dass die City BKK die gesetzlichen Informationen bewusst der Aufmerksamkeit der Patienten entziehen wollte. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, die City BKK hat noch die Möglichkeit vor dem Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg Berufung einzulegen.

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