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GKV

GKV: City BKK-Mitarbeiter klagen gegen Kündigung

4. Juli 2011

 

Die City BKK schloss am 01. Juli ihre Pforten für immer. Nicht nur für die Versicherten bedeutet dies, dass sie sich eine neue Krankenkasse suchen müssen, sondern auch die ehemaligen Mitarbeiter der City BKK müssen sich nun nach einem neuen Arbeitsplatz umsehen. Doch viele der gekündigten Mitarbeiter wehren sich nun vor Gericht gegen die Kündigung. Rund 300 Klagen sollen bereits eingegangen sein.

 

330 Klagen wurden bisher eingereicht

Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete bereits Freitag, das fast jeder 2. Angestellte Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht hätte. Insgesamt seien bisher 330 Klagen eingegangen, so Birgit Vosskühler, Vizepräsidentin des Arbeitsgerichts Hamburg. In Hamburg reichten bisher 80 der rund 145 Mitarbeiter Klage ein, in Berlin sind es bisher 250 der 400 Angestellten.

 

City-BKK beachtete keine Kündigungsfristen

Grund für die Klage sei, dass die City BKK bei ihrer Kündigung keinerlei Fristen beachtet habe. Allen Mitarbeitern wurde bis zum 30 Juni gekündigt. Auch seien viele der rund 545 Angestellten unkündbar, da sie aus dem öffentlichen Dienst in die City BKK übernommen wurden. In Hamburg seien laut Aussage des Arbeitsgerichts Hamburg nur rund 60 Mitarbeiter kündbar, dem Rest müsse ein Ersatzarbeitsplatz oder eine Rückkehr an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz ermöglicht werden.

 

 

Gesetzliche Regelungen eventuell verfassungswidrig

Arbeitsrechtler Joachim Benclowitz sagte zum Hamburger Abendblatt, er halte die Regelungen des Gesetzgebers für äußerst willkürlich. Bisher gäbe es keine konkreten Regelungen für den Fall einer Krankenkassenschließung. Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht landen, da zu prüfen sei, ob die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Regelungen überhaupt verfassungskonform seien.

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