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GKV

GKV: BVA soll zukünftig Kassen-Vorstände entlassen können

22. September 2011

Um Fehltritte wie im Falle der insolventen City BKK zu vermeiden, fordert Bundesversicherungsamt-Chef Maximilian Gaßner nun eine Möglichkeit, Krankenkassenvorstände durch den BVA zu entlassen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung soll im Versorgungsstrukturgesetz untergebracht werden und dem BVA die Möglichkeit einräumen, Kassenvorstände bei einem Verstoß ihrer Pflichten von ihrem Posten zu entlassen.

 

BVA fordert Recht zur Entlastung von Kassen-Vorständen

Bereits in der Vergangenheit forderte BVA-Chef Gaßner eine Möglichkeit, Vorstände aus ihrem Amt zu entlassen, sollten sie mit ihrem Handeln grob gegen ihre Pflichten verstoßen. Bisher war dem BVA nur die Möglichkeit eingeräumt worden, Sanktionen gegen die Krankenkassen zu verhängen. Außerdem konnten den Vorständen ein Verpflichtungsbescheid auferlegt werden. Gegen diesen konnten Krankenkassen jedoch einen Widerspruch einlegen. Eine wirklich effektive Möglichkeit, um gegen Missstände in Krankenkassen-Vorständen vorzugehen, fehlte dem BVA bisher. Eine Entlassung könne bisher nur durch den Verwaltungsrat erfolgen, dieser reagiere aber häufig zu spät, so Gaßner.

 

Vorstandsmitglieder kritisieren Vorgehen des BVA

Ein Vorstandsmitglied einer Krankenkasse, das aber lieber unerkannt bleiben möchte, kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung als „pures Gift“ für den Wettbewerb. Vorstände würden durch das neue Gesetz eingeschüchtert und könnten ihre Arbeit nicht optimal erledigen, da zu jedem Zeitpunkt ein Berufsverbot drohen könnte. Ein entsprechendes Verbot vor einem Gericht durchzusetzen, dürfte einige Jahre dauern, was den beruflichen Ruin für einen Vorstand bedeuten könnte.

 

 

Recht der Selbstverwaltung könnte verletzt werden

Grundlage für die Forderungen des Bundesversicherungsamtes sind die Ereignisse rund um die mittlerweile insolvente City BKK.  Dort hatten einige gesetzliche Krankenversicherungen versucht, Versicherte abzulehnen und an andere Krankenkassen weiter zu reichen, trotz Aufnahmepflicht. Der GKV-Verband steht dem geplanten Gesetz skeptisch gegenüber, wollte sich aber bisher nicht zu den Geschehnissen äußern. Aktuell arbeite man an einer Stellungnahme zusammen mit den anderen Kassenvorständen. Eine Sprecherin des GKV-Verbandes sagte in einem kurzen Interview, dass sich das bisherige Entlassungsverfahren der Verwaltungsräte bewährt habe und man nur bedingt eine Notwendigkeit für Änderungen sehe. Allerdings stelle sich bei einer derartig tiefgreifenden Änderung die Frage nach der Selbstverwaltung. Normalerweise sind alle gesetzlichen Krankenkassen dazu berechtigt, sich selbst zu verwalten, mit einer derartigen Regelung könnte dieses Recht aber empfindlich verletzt werden. Eine Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes wird für Ende der Woche erwartet.

 

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