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GKV

GKV: Beitragskürzung auf 15,4 Prozent im Gespräch

12. März 2012

Den Berichten einiger Medien zufolge könnte in der gesetzlichen Krankenversicherung nun doch eine Senkung des Beitragssatzes erfolgen. Einigen Berichten zufolge soll der Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent auf 15,4 Prozent abgesenkt werden. Erst Anfang 2011 war der Beitragssatz der GKV um 0,6 Prozent erhöht worden. Der Grund für die Senkung dürften die hohen Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 20 Milliarden Euro sein.

 

Senkung des Beitragssatzes auf 15,4 Prozent

Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge laufen derzeit die Verhandlungen zwischen Finanzminister Dr. Wolfang Schäuble sowie Gesundheitsminister Daniel Bahr über eine Kürzung der Bundeszuschüsse von aktuell 14 Milliarden Euro im Jahr. Zudem sei auch eine Kürzung der Gesundheitsfond-Reserven geplant, jedoch sei zu beiden Vorhaben noch keine endgültige Entscheidung gefallen, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bekannt gab.

 

Aussetzung der Praxisgebühr kein Thema

Eine Streichung der Praxisgebühr komme unterdes nicht in Frage, wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder gegenüber der Süddeutschen Zeitung mitteilte. Aufgrund der absehbaren Veränderungen in der Zukunft und dem Voranschreiten der demografischen Entwicklung sei eine Streichung der Praxisgebühr nicht möglich. Aktuell liegen die zusätzlichen Einnahmen der Praxisgebühr für die Krankenkassen bei rund 2 Milliarden Euro. Ursprünglich war die Gebühr zur Steuerung des Arztbesuch-Verhalten gedacht und sollte Versicherte von unnötigen Besuchen bei ihrem Arzt abhalten.

 

 

Praxisgebühr verfehlte Funktionsgedanken

Gezahlt werden muss die Praxisgebühr bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal. Erst kürzlich forderte die FDP, diese Gebühr anstelle einer Senkung des Krankenkassenbeitrags abzuschaffen, stieß dabei aber auf viel Gegenwehr aus der Politik. Neben einer Senkung des Beitrags zur GKV dürften einige Krankenversicherer auch von der Prämien-Ausschüttung ihrer Versicherer profitieren. Allerdings betrifft dies nur die wenigsten Krankenversicherer. Insgesamt kündigten nur 6 Versicherer an, Prämien in Höhe von 35-70 Euro an die Versicherten ausschütten zu wollen.

 

Verhandlungen um Pflegereform verzeichnen Fortschritte

Neben der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es auch im Bereich der Pflegezusatzversicherung einige Fortschritte. So soll Finanzminister Schäuble dem Bericht einer Tageszeitung zufolge mehrere hundert Millionen Euro für die Pflegereform zugesagt haben. Wann genau die Beitragssenkung in der GKV erfolgen könnte ist noch nicht ganz geklärt. Wahrscheinlich ist jedoch bereits eine Senkung in der Mitte des Jahres 2012. Versicherungsnehmer würden damit kollektiv gesehen um rund 1 Milliarde Euro entlastet werden.

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