zum Inhalt

GKV

GKV: Bahr fordert Ausschüttung von Überschüssen

14. Februar 2012

Aufgrund guter konjunktureller Bedingungen konnten viele gesetzliche Krankenversicherer große Überschüsse in Millionenhöhe erwirtschaften. Insgesamt konnten die 30 größten gesetzlichen Versicherer einen Überschuss von knapp 3,9 Milliarden für 2011 erwirtschaften. Dies sieht Gesundheitsminister Daniel Bahr nun als Anlass die Krankenversicherer aufzufordern, die großen Überschüsse in Form von Prämien an die Versicherten auszuschütten.

 

Gesundheitsminister fordert Rückzahlung der überschüssigen Beiträge

Jedoch nicht nur Daniel Bahr, auch der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn forderte die gesetzlichen Krankenversicherer zu einer Ausschüttung an die Versicherten aus. Dies sagte Spahn gegenüber der „Welt“ in einem Interview. „Einige gesetzliche Krankenversicherer hätten große Millionenbeträge gehortet und könnten diese mühelos in Form von Rückerstattungen in Höhe von 60-100 Euro an die Versicherten zurückzahlen“, so Spahn. Damit reagieren Spahn und Bahr auf die immer Forderungen vieler Krankenkassen zur Senkung des Beitragssatzes zur GKV.

 

CDU-Gesundheitspolitiker fordert ebenfalls Ausschüttung an Versicherte

Aufgrund des großen Überschusses, den der Gesundheitsfond Ende vergangenen Jahres aufwies, forderten viele gesetzliche Krankenversicherer eine Senkung des Beitragssatzes. Gesundheitsminister Bahr machte jedoch klar, dass eine Senkung des Beitragssatzes nicht zur Debatte stehe, da der Überschuss für die gesetzlichen Rücklagen sowie andere wichtige Bereiche gebraucht werde. Eine Auszahlung der überschüssigen Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherer an ihre Mitglieder sei da angebrachter, so Bahr. Selbst wenn man hier nicht die ganzen Überschüsse, sondern nur einen Teil davon für Rückzahlungen aufwenden würde, könnten so viele Millionen Versicherte davon profitieren. „Bei den überschüssigen Beiträgen handele es sich immerhin um das Geld der Versicherten. Die Krankenversicherer müssten nun die Möglichkeit nutzen, dieses im Sinne der Versicherten aufzuwenden“, so Spahn.

 

 

Schäuble will Bundeszuschuss um 4 Milliarden Euro kürzen

Dazu passenden äußerte sich nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dürfte mit seiner Aussage die Diskussionen und Beitragssenkungen und Prämienausschüttung noch weiter anfachen. Wie die Zeitung „Rheinische Post“ berichtet, plant Schäuble  eine Senkung des Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenversicherungen um bis zu 4 Milliarden Euro. Im kommenden oder bereits in diesem Jahr könnte der Zuschuss daher eine Absenkung von 15 auf 11 Milliarden Euro erhalten. Grund dafür sei der große Überschuss, den die Krankenkassen im vergangenen Jahr erwirtschafteten. Ein weiter Grund für die Kürzung sei, dass die Regierung im Zuge der Verhandlungen einen größeren Kreditrahmen für den Euro-Rettungsschirm in Aussicht gestellt hatte. Zudem soll so außerdem weiteres Geld eingespart werden, um den Sozialausgleich im Gesundheitsfond einzusparen, berichtet die Rheinische Post.

Weitere Artikel aus dieser Kategorie