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GKV

GKV: Ausgleich der Beitragsrückstände durch Steuermittel?

9. Februar 2012

Die Problematik betrifft beide Systeme: Sowohl die private als auch die gesetzliche Krankenversicherung haben mit vielen nichtzahlenden Versicherten zu kämpfen. Während die private Krankenversicherung nun durch die Einführung eines Spezialtarifs für Nichtzahler die Kosten senken möchte, verhandelt die gesetzliche Krankenversicherung mit der Regierung über einen Ausgleich der Beitragsrückstände durch Steuermittel.

 

Viele Selbstständige können ihre Beiträge nicht zahlen

Insgesamt belasten rund 638.000 Versicherte durch das Nichtzahlen ihrer Beiträge die gesetzliche Krankenversicherung. Den bisher entstanden Schaden schätzen Branchenkenner auf rund 1,2 Milliarden Euro. Bei rund 108.000 der Nichtzahler handelt es sich dabei um Rückkehrer aus der privaten Krankenversicherung. Bei den restlichen Nichtzahlern sind es zumeist Selbstständige oder Freiberufler, die ihre Beiträge zur PKV nicht zahlen können. Sprecher der DAK Gesundheit, Jörg Bodanowitz forderte, die fehlenden Beiträge aus Steuermitteln zu begleichen.

 

Krankenversicherer bemängeln Versicherungspflicht

Viele Krankenversicherer bemängeln in diesem Zusammenhang die 2009 eingeführte Versicherungspflicht für GKV und PKV, die es den Krankenversicherern nicht möglich macht, ein Versicherungsverhältnis bei ausbleibenden Beitragszahlungen zu kündigen. Auch die stellvertretende Sprecherin des GKV-Verbandes bemängelte diesen Umstand: „Leider ist den Menschen mit dem Recht bzw. der Pflicht auf eine Krankenversicherung nicht auch ein voller Geldbeutel gegeben worden, um auch die benötigten Kosten ihrer Gesundheitsversorgung zu zahlen“.

 

 

Krankenversicherer schöpfen nicht aus dem Vollen

Mit einer Begleichung der Beitragsrückstände auf Kosten von Steuergeldern stößt jedoch nicht bei jedem Politiker auf Zustimmung. So gab beispielsweise Karl Lauterbach, Gesundheitspolitiker der SPD zu Wort, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen seiner Meinung nach nicht alle Möglichkeiten nutzen würden, die Ihnen zur Eintreibung der Beiträge zur Verfügung stünden. Die „Welt“ unterstrich die Aussage Lauterbachs und schrieb in einem Artikel, dass viele Krankenversicherungen aktuell von der Möglichkeit Gebrauch machen würden, die Beitragszahlung per Ratenzahlung abzuwickeln. Von der Möglichkeit, die fehlenden Beiträge per Pfändung oder Vollstreckungsverfahren einzutreiben, würden jedoch die wenigsten Krankenversicherer Gebrauch machen.

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