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Krankenzusatzversicherung

Gesundheitsprüfung bei Zusatzversicherungen rechtens

2. Februar 2011

Die privaten Krankenkassen prüfen vor Abschluss einer PKV Krankenversicherung oder einer privaten Krankenzusatzversicherung den gesundheitlichen Zustand der Antragsteller, um so ihr eigenes Risiko bei Abschluss der Versicherung prüfen zu können. Damit ist es den Versicherungen möglich, risikoadäquate Versicherungsprämien zu ermitteln, um am Ende des Jahres ein positives Ergebnis erzielen zu können.

Dass diese Prüfung rechtens ist, wurde jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe anerkannt. Die Richter sahen es sogar als rechtes an, derartige Prüfungen bei Behinderten vorzunehmen. Im konkreten Fall hatte ein an „myotoner Dystrophie“ Erkrankter geklagt, da die Krankenkasse den Abschluss des Vertrages mit Hinblick auf die Erkrankung abgelehnt hat. Der Kläger ging davon aus, dass es sich bei der Ablehnung der Versicherung um einen Verstoß des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) handelt. Das AGG soll in Deutschland verhindern, dass Behinderte oder Benachteiligte Personengruppen ins Abseits geraten.

Die Richter gehen in ihrem Urteil jedoch davon aus, dass eine Benachteiligung nach dem AGG in diesem Fall nicht vorliege. Schließlich seinen die von der Versicherung durchgeführten Risikoprüfungen einheitlich und gelten für alle Menschen gleich. Jeder Antragsteller muss demnach die gleichen Gesundheitsfragen beantworten und wird damit einheitlich geprüft. Eine Ungleichbehandlung konnten die Richter daher nicht feststellen.

Zudem stellte das Gericht fest, dass die Krankenkassen nicht den Menschen selbst, sondern lediglich seine Erkrankung bewertet hätten. Und da ein Mensch mit dieser Erkrankung zu 100% behindert ist und das Risiko der Versicherung bei Vertragsabschluss unkalkulierbar, wäre eine Ablehnung durchaus rechtens. Die Behinderung sei in diesem Fall lediglich eine Folge der vorhandenen Erkrankung.

Mit diesem Urteil der Karlsruher Richter wurde die bereits gängige Vorgehensweise der privaten Krankenversicherungen nochmals gestärkt. Sie können somit auch in Zukunft den Vertragsabschluss individuell prüfen und ggf. Zusatzbeiträge festlegen oder den Antrag gar ablehnen.

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