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GKV

Gesetzliche Krankenkassen: Bahrs Ultimatum bleibt bestehen

20. Mai 2011

 

Daniel Bahr, der erst gestern den Krankenkassen ein Ultimatum bezüglich der Aufnahme der City BKK Versicherten. Nun ist ein erster Erfolg zu verzeichnen, alle Krankenkassen gaben Bahr ihr Versprechen, Versicherte der City BKK aufzunehmen. Trotzdem hält Bahr sein Ultimatum aufrecht. Er werde beobachten wie sich die Kassen verhalten und ob alle Versprechen eingehalten werden, so Bahr.

 

Sanktionen für Vorstände nicht ausgeschlossen

Bahr sagte dem Bremer Weserkurier heute, dass die Frist bis Sonntag noch lange nicht vom Tisch sei. Er werde die Krankenkassen beobachten und hoffen, dass alle Versprechen eingehalten werden und alle Versicherten Unterkunft in einer Krankenkasse finden. Sollte etwas nicht Bahrs Vorstellungen entsprechen, werde die Union notfalls auch Kassenvorstände zur Verantwortung heranziehen.

 

Liste mit allen Krankenkassen

Florian Lanz, Sprecher des Kassenspitzenverbands sagte in einem Interview, er gehe davon aus, dass das Abwimmeln der City BKK Versicherten nun ein für alle Mal vorbei sei. Andernfalls würden den Kassen und den Vorständen empfindliche Strafen drohen. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer empfahl der City BKK eine denkbar einfache Lösung. Sie sollen allen Versicherten eine Liste mit allen möglichen gesetzlichen Krankenkassen schicken. Die Versicherten hätten dann einen Überblick über alle ihnen zur Verfügung stehenden Krankenkassen und könnten sich dann durch ankreuzen für eine Kasse entscheiden.

 

 

Gesetzesgrundlage für Fehlverhalten

Dagmar Enkelmann, Fraktionsführerin der Linken beantragte eine aktuelle Stunde im Bundestag. Sie sagte, den Apothekern, Ärzten und anderen Dienstleistern dürfe durch das aktuelle Krankenkassen-Chaos kein Schaden entstehen. Sie forderte deswegen eine Garantie der Bundesregierung, um Nachteile auszuschließen. Viele Vorstände verschiedener Firmen beschwerten sich über die unwürdige Behandlung älterer und pflegebedürftiger Menschen. Sie forderten mehr Solidarität gegenüber den Schwächsten des Sozialsystems. Außerdem fehle eine Gesetzesgrundlage, um Krankenkassen bei einem solchen Fehlverhalten direkt zur Rechenschaft zu ziehen.

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