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Politik

Die Rente mit 63 soll nicht für Langzeitarbeitslose gelten

5. März 2014

Mit 63 das Alter genießen

Mit 63 das Alter genießen

CSU-Chef Seehofer hat sich weit aus dem Fenster gelehnt. Es geht um die Rente mit 63, und dass dies keine Möglichkeit für Langzeitarbeitslose sein soll, um schneller in Rente zu gehen.

Anrechnung von Arbeitslosenzeiten

Dass die Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden, gefällt dem CSU-Chef gar nicht. Er befürchtet die Praxis, dass Konzerne ihre Leute zwecks Personalabbau in die Arbeitslosigkeit schicken mit der Begründung, dass sie nach Ausschöpfung dieser in Rente gehen könnten.

Hintergrund des Aufbegehrens:

Die Bundesregierung hat kürzlich bekannt gegeben, dass ein neuer Beschluss dafür sorgen soll, dass jeder, der 45 Beitragsjahre vorweisen kann, mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen könne. Das würde im Jahr rund 200.000 Menschen betreffen. Die Pläne werden auch von der SPD als „systemfremd“ bezeichnet.

Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit

Seehofer plädiert dafür, dass die CSU dem Gesetzentwurf nicht zustimmt. Es sei denn, die Zeiten der Arbeitslosigkeit würden nicht eingerechnet. So würde die Rente zu einem Konzept für Langzeitbeschäftigte und nicht für Langzeitarbeitslose.

IG Metall ist für die Rentenpläne

Das Problem der Frühverrentung, was Seehofe sieht, wird von der IG Metall als „Problem durch die Konzerne“ bezeichnet, nicht durch die Politik. Hier kann man nur zustimmen: ein Gesetz kann man nicht daran scheitern lassen, dass es eventuell missbraucht wird. Dagegen ist man bei der IG Metall dafür, dass die Kosten für Arbeitnehmer, die mit 61 ausscheiden, von den Unternehmen getragen werden.

Bundesarbeitsministerin hat im Januar den Gesetzentwurf durchgeboxt

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf im Januar beschlossen. Bis 2030 werden allerdings die Kosten dafür rund 10 Milliarden im Jahr betragen – deutlich zuviel, so die Kritiker. Die Änderungen, die das Gesetz mit sich bringt, sollen eigentlich am 1.7. in Kraft treten. Nahles musste Kritik einstecken, weil die Rentenreform zu teuer wäre und dadurch eine Belastung für die arbeitende Mehrheit. Doch die Bundesarbeitsministerin setzt sich zur Wehr, denn sie sieht diese Rente als „verdient“ an.

Die wichtigsten Eckpunkte der Neuerung:

–          Wer 45 Beitragsjahre vorweisen kann, darf mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen

–          Begründet wird dies mit einer Belohnung all jener, die über 45 Jahre Beiträge gezahlt haben und durch Arbeit und Kindererziehung, sowie weitere   Anrechnungszeiten die Stabilität des Rentensystems unterstützten

–          Eingerechnet werden Anrechnungszeiten, in denen Arbeitslosengeld I gezahlt wurde oder Insolvenzgeld sowie Ähnliches

–          Nicht berücksichtigt werden Arbeitslosenhilfe sowie Hartz IV

–          Mütterrente: für Kinder, die vor 1992 geboren sind, bekommen die Mütter einen zusätzlichen Entgeltpunkt gutgeschrieben (nach derzeitigem Stand bedeutet das eine Rentenerhöhung bei einer Mutter von einem Kind im Osten von rund 25 Euro im Monat und im Westen von 28 Euro im Monat

–          Steigerung der Erwerbsminderungsrenten: Für die Berechnung wird bisher zu Grunde gelegt, dass das durchschnittliche Einkommen bis zum 60. Lebensjahr bezogen worden wäre. Nach den aktuellen Plänen würden dabei zwei Jahre mehr zur Berechnung herangezogen.

–          Da derzeit die geburtenstarken Jahrgänge die Mitte 40 erreichen, soll mehr Geld für die Reha zur Verfügung stehen, damit die automatisch höheren Leistungen getragen werden können.

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