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PKV

Die Pflegeversicherung unter Beschuss

25. April 2014

VdK reicht Vefassungsklage für Pflegereform ein

VdK reicht Vefassungsklage für Pflegereform ein

20 Jahre ist es her, dass in Deutschland die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt wurde. Die immer mehr älteren Mitbürger waren zu einer großen Interessensgruppe angewachsen, von denen viele alleinstehend waren oder von ihrer Familie nicht betreut werden konnten. Eine professionelle Pflege aber kostet Geld. Geld, das viele Rentner in Deutschland trotz eines arbeitsreichen Lebens nicht haben.

Das wollte die Pflegeversicherung erreichen

Durch den zwanghaften Beitrag aller die arbeiten, sollte ein Pool an Geld geschaffen werden. Aus diesem bekommen Pflegebedürftige, je nach Eingruppierung in Pflegestufe 1-3, das Pflegegeld ausgezahlt. So weit, so gut. Doch schnell stellte sich heraus, dass die Pflegestufen schwierig abzugrenzen sind, die Bezahlung kein ausreichendes Einkommen für die Pflege darstellt und die Kosten für Pflegeeinrichtungen und Mitarbeiter den Zahlungen davonlaufen. Über eine Verbesserung und entsprechende Lösungen wird seit Jahren nachgedacht.

Verfassungsklage des VdK

Der VdK, eigentlich Verein der Kriegsgeschädigten, hat sich in den letzten Jahren zu einem Sozialverband entwickelt, der sich um die Belange älterer Menschen kümmert. Nicht zum ersten Mal wird hier die Stimme erhoben, wenn es um die Pflegeversicherung geht. Doch jetzt soll sogar Verfassungsklage eingereicht werden.

Altern in Würde

Das möchte jeder, und eigentlich sollte es selbstverständlich sein. Doch das dem für Viele nicht so ist, rüttelt jetzt beim VdK die Verantwortlichen auf. Sie wollen mit einer Verfassungsklage ein Recht auf Altern in Würde erzwingen. Zehn Musterklagen hat der Verband beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, denn das deutsche Pflegesystem birgt „grundrechtswidrige Missstände“.

Reform soll verbessert werden

Seit Jahren sind Missstände im Pflegesystem bekannt und die angekündigten Reformen gehen nicht weit genug. So die Quintessenz dessen, was der VdK vorbringt, und fasst damit zusammen, was die 1,7 Millionen Mitglieder umtreibt. Unter dem Strich wäre der momentane Gesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU der vierte Gesundheitsminister, der eine umfassende Reform ankündige.

Die „Anklagepunkte“

Um nur ein paar Beispiele zu nennen: die Demenzkranken müssten vielmehr in die Leistungen der Pflegeversicherung eingebunden werden. Außerdem ist das System zu sehr auf Heimbetreuung ausgerichtet, obwohl rund drei Viertel aller Pflegebedürftigen zu Hause betreut würden. Für beide Gruppen kämpft der VdK für Verbesserungen, denn die bisherigen Reformen dazu gingen nicht weit genug.

Mindeststandards sind wichtig

Ein Mindeststandard in der Pflege muss her, um Missstände auszuräumen, wie sie vor allem in Pflegeeinrichtungen immer wieder vorkommen. Hauptpunkt dafür sie die Überlastung von Pflegern und Betreuern, die aufgrund mangelnder Gelder eingespart werden, wo es nur geht (bzw. eigentlich nicht geht). Die Spirale dreht sich weiter. Die Fachkräfte werden regelrecht ausgebeutet, geben in der Folge nach einigen Jahren ihren Beruf auf und es fehlen immer mehr. Man geht davon aus, dass in rund 6 Jahren etwa 200.000 Pflegestellen unbesetzt bleiben werden.

Ungewöhnliche Klage

Dass die Klage ungewöhnlich ist, liegt vor allem daran, dass normalerweise mit diesem Weg gegen Gesetzmäßigkeiten geklagt wird. Nun soll aber ein Gesetz „herbeigeklagt“ und der Staat zum Handeln gezwungen werden. Nun bleibt abzuwarten, ob dieses Vorgehen zu dem führt, was es im Sinn hat: den Menschen, die unseren Wohlstand erschaffen haben, ein Altern in Würde zu ermöglichen.

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