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Politik

Bundessozialgericht entscheidet über Zweitpraxen

12. Februar 2011

Am vergangenen Freitag hatte das Bundessozialgericht über die Tatsache zu entscheiden, ob Ärzte neben ihrer Hauptpraxis eine Zweitpraxis eröffnen dürfen. Im konkreten Fall wollte ein Kardiologe aus Fulda eine Zweitpraxis im 120 Kilometer entfernten Bad Nauheim eröffnen. Das Gericht jedoch entschied gegen die Eröffnung dieser Zweitpraxis, denn der Arzt könnte aufgrund der großen Entfernung der beiden Praxen kaum die Versorgung seiner Patienten in der Hauptpraxis sicherstellen. Und dies, obwohl der Arzt in der Zweitpraxis maximal sechs Wochenstunden tätig sein wollte.

Zweitpraxis im Notfall zu weit entfernt

Die Richter beriefen sich vor allem darauf, dass der Arzt in akuten Notfällen kaum schnell genug in seiner Hauptpraxis sein kann, denn die zurückzulegende Distanz ist einfach zu groß. Obwohl der Anwalt des Arztes argumentierte, das die durchzuführenden Ultraschalluntersuchungen in der Regel keinen Notfallcharakter haben, wiesen die Richter den Antrag des Arztes auf die Eröffnung der Zweitpraxis zurück.

Urteil des Sozialgerichts Marburg bestätigt

Das Bundessozialgericht in Kassel folgte mit seinem Urteil einer bereits früheren Entscheidung des Sozialgerichts in Marburg, welches die Zweitpraxis-Eröffnung ebenfalls ablehnte. Schließlich sieht die Gesetzesvorgabe vor, dass Zweitpraxen nur dann eröffnet werden dürfen, wenn hierdurch die Versorgung der Patienten am Hauptstandort nicht vernachlässigt würde. Mit der Entscheidung der Bundesrichter ist jetzt auch die Entfernung der beiden Praxen mehr in den Vordergrund getreten. Dieses Kriterium wird wohl auch künftig bei derartigen Entscheidungen zugrunde gelegt werden.

Medizinisches Versorgungszentrum darf Zweigstelle eröffnen

In einer weiteren Entscheidung des Bundessozialgerichtes ging es um die Eröffnung weitere Zweigstellen eines Medizinischen Versorgungszentrums in Dresden. Da bereits zwei Zweigstellen dieses Versorgungszentrums bestünden, wurde der Antrag auf Eröffnung weiterer zwei Filialen seitens der Kassenärztlichen Vereinigung abgelehnt. Die Richter am Bundessozialgericht jedoch entschieden für den Kläger, denn da in einem Medizinischen Versorgungszentrum mehrere Ärzte unter einem Dach arbeiten, sei die Versorgung nach Ansicht der Richter dennoch vollständig gegeben.

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