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Politik

Bürgerversicherung: Linke will Mieteinnahmen für Beiträge heranziehen

17. Mai 2011

 

Sollte es zu einer Zusammenlegung des gesetzlichen und privaten Krankenversicherungssystem kommen und eine Bürgerversicherung in Kraft treten, so fordert die SPD-Linke, auch Krankenkassenbeiträge aus Mieteinnahmen einzuziehen. In einer Umfrage rechneten die Befragten mit der Einführung einer Einheitskasse bis 2020.

 

Mieteinnahmen mit Freibetrag

Björn Böhning, Sprecher der Linken schlug in einem Interview vor, auch Krankenkassenbeiträge aus Mieteinnahmen einzuziehen. Da viele diesen Vorschlag skeptisch sahen, schlug er als Kompromiss vor, einen Freibetrag einzuführen. Die vor einem Monat vorgestellten Reformvorhaben der SPD-Generalsekretärin beabsichtigen aber weiterhin, die Miet- und Kapitaleinkünfte bei der Beitragszahlung zur Krankenkasse weiter außen vor zu lassen. Experten sind sich einig, dass bei Einbezug der Miet- und Kapitaleinkünfte die Einkommen der betreffenden Personen viel zu stark belastet werden würden.

 

PKV laut SPD-Experten vor dem Aus

Laut Böhning soll schon am kommenden Sonntag wieder über eine mögliche Bürgerversicherung beraten werden. Die SPD fordert außerdem im Bereich der privaten Krankenkassen härtere Regelung. Laut SPD-Experten steht die PKV ohnehin vor dem Aus. Um Privatversicherten stärker zur stärker zur Finanzierung heranzuziehen, wollen die Linke auch die Altersrückstellungen der privaten Krankenkassen zur Finanzierung heranziehen. Die Summe der Altersrückstellungen der privaten Krankenkassen beläuft sich auf rund 140 Milliarden Euro.

 

 

Bürgerversicherung auch für Selbstständige

Die SPD möchte Arbeitnehmer sowie Selbstständige vollständig in der Bürgerversicherung unterbringen. Sie sollen zukünftig Beiträge auf ihren kompletten Lohn ohne jede Deckelung entrichten. Im Falle einer Bürgerversicherung würde das Neukundengeschäft für die geschäftlichen und privaten Krankenkassen wegfallen. Um Kunden auch im hohen Alter problemlos zu betreuen zu können, sollen aber auch weiterhin Altersrückstellungen angesammelt werden.

 

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