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PKV Urteil

BGH Entscheid zur Teilkündigung private Krankenversicherung

19. Dezember 2013

Urteil des Bundesgerichtshofes zum Thema private Krankenversicherung

Der BGH entschied über PKV Kündigung

Ein richtungsweisendes Urteil zum Thema private Krankenversicherung (PKV) fällte der Bundesgerichtshof am gestrigen Mittwoch. Die Richter des BGH hatten über die Teilkündigung einer PKV Police für ein inzwischen volljähriges Kind zu entscheiden, welche vom Versicherer nicht akzeptiert werden wollte.

Das Urteil zu Gunsten des klagenden Versicherten könnte jedoch Reibungspunkte mit der Versicherungspflicht schaffen: Wie wir bereits berichteten, unternehmen aktuell sowohl gesetzliche wie auch private Krankenversicherungen diverse Anstrengungen, um Verbraucher ohne jeden Kostenschutz im Krankheitsfall eine Rückkehr in das Krankenversicherungssystem zu ermöglichen (zum Artikel).

Die Ausgangslage

Geklagt hatte ein Vater, der für sich selbst und seinen damals noch minderjährigen Sohn eine private Krankenversicherung abgeschlossen hatte. Nachdem der Sohn im Jahr 2011 volljährig geworden war, wollte die private Krankenversicherung ihn in einen Tarif für Erwachsene einstufen. Dies hätte eine Beitragserhöhung von 220 Euro pro Monat mit sich gebracht.

Teilkündigung des PKV Vertrages

 

Der Vater wollte diese Mehrkosten nicht tragen, da sein Sohn zudem nicht mehr bei ihm wohnte und die beiden nach diversen Streitigkeiten auch keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Er forderte seinen Sohn daher auf, einen eigenen Vertrag für seinen Gesundheitskostenschutz abzuschließen und reichte eine Kündigung für den Teilvertrag seines Sohnes bei der noch gemeinsamen PKV ein.

Private Krankenversicherung lehnte Teilkündigung ab

Die private Krankenversicherung lehnte die Teilkündigung des Vaters unter dem Hinweis ab, dass zunächst ein Nachweis über die Neuversicherung des Sohnes vorgelegt werden müsse. Dieser hatte inzwischen seinerseits einen Anwalt eingeschaltet und forderte von seinem Vater, seinen Tarif in einen Studententarif der PKV umzuwandeln und weiterhin für die hierfür anfallenden Kosten aufzukommen. Einen Nachweis über eine Neuversicherung des Sohnes erhielt der Vater indes immer noch nicht, ohne eine solche wollte die PKV der Teilkündigung aber nicht zustimmen.

Vater klagt gegen PKV

Nachdem die Situation für den Vater aussichtslos geworden war, erhob er schließlich Klage auf Anerkennung der Teilkündigung durch die private Krankenversicherung. Das Oberlandesgericht Köln gab der Klage statt, ließ für die PKV jedoch die Möglichkeit einer Revision offen, welche auch genutzt wurde. Darum musste sich nun der BGH mit dem Fall befassen.

Bundesgerichtshof entscheidet zu Gunsten des Vaters

Der Bundesgerichtshof entschied gestern nun erneut zu Gunsten des klageführenden Vaters (Az.: IV ZR 140/13). Die Forderung der Versicherung, dass er einen Nachweis über einen nahtlosen Versicherungsübergang seines Sohnes zu führen habe, sei auf Grund der Situation zwischen Vater und Sohn für den Kläger nicht erfüllbar. Der Vater könne auch nicht von sich aus eine neue Krankenversicherung für seinen Sohn abschließen, da er nicht mehr dessen gesetzlicher Vertreter ist. Es stehe dem Kläger daher durchaus frei, den Teilvertrag seines Sohnes mit der privaten Krankenversicherung zu kündigen, ohne dessen Weiterversicherung nachzuweisen.

Versicherungspflicht des Sohnes bleibt unberührt

In ersten Stellungnahmen nach dem gestrigen Urteil war geäußert worden, dass das Urteil auch Einfluss auf die Versicherungspflicht des Sohnes haben könnte. Schließlich sei dieser nach der rechtmäßigen Kündigung seines PKV Vertrages durch den Vater ohne Kostenschutz. Dies ist jedoch nicht zu besorgen: Denn die Versicherungspflicht des Sohnes als solche bleibt von dem BGH Urteil unberührt – es ist lediglich klargestellt worden, dass er sich selbst um die Erfüllung dieser Pflicht zu kümmern hat. Ob er seinen Gesundheitskostenschutz letztendlich über eine gesetzliche oder eine private Krankenversicherung abschließt, bleibt ihm dabei völlig unbenommen.

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