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Abschaffung der Beamten-Beihilfe gefordert

Beamten Beihilfe für PKV kostet Steuerzahler 60 Milliarden

15. Januar 2017

Die beeindruckend hohe Zahl stellt den Flughafen BER, Elbphilharmonie und Stuttgart 21 in den Schatten. 60 Milliarden Euro, so rechnet das IGES-Institut im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung vor, würde der Steuerzahler sparen, wenn für die Beamten gleiche Zugangsregeln in der Krankenversicherung gelten wie für Beschäftigte in der freien Wirtschaft.

Beamten-Beihilfe PKV Kosten

Beamten Beihilfe für Private Krankenversicherung nach Studie in der Kritik

Die Beamten Beihilfe ermöglicht nicht nur den günstigen, sondern auch den voraussetzungsfreien Wechsel in die Private Krankenversicherung – auf Kosten von Bund und Ländern und damit auf Kosten aller Steuerzahler, so die IGES-Studie.

Wie nicht anders zu erwarten, regt sich Widerspruch. Besonders der Deutsche Beamtenbund und der Verband der Privaten Krankenversicherung kritisieren die aus ihrer Sicht spekulativen Annahmen. Aus den Reihen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Grünen gibt es dagegen Zustimmung. Einige Fakten helfen, die Diskussion zu versachlichen.

Wie funktioniert das duale Gesundheitssystem von gesetzlicher und privater Krankenversicherung?

Grundsätzlich besteht für Arbeitnehmer in Deutschland eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – allerdings nur bis zu einem bestimmten Einkommen. Die Versicherungspflichtgrenze, korrekt heißt sie Jahresarbeitsentgeltgrenze, grenzt den Markt zwischen GKV und privater Krankenversicherung (PKV) ab. Sie wird jährlich anhand der Einkommensentwicklung neu festgelegt, für 2017 beträgt sie 57.200 Euro. Wer mehr verdient, kann sich von der Versicherungspflicht in der GKV befreien lassen und sich privat versichern.

Welche Besonderheiten gelten für Beamte und die Beihilfe?

Der Staat hat für seine Beschäftigten eine besondere Fürsorgepflicht. Dazu gehört auch die Versorgung im Krankheitsfall. Bund und Länder beteiligen sich deshalb an den Krankheitskosten in Form einer Beihilfe für ihre Beamten. Sie ist je nach Bundesland unterschiedlich und beträgt im Regelfall 50 % für aktive Beamte.

Der Satz erhöht sich auf 70 % für Beamte mit zwei oder mehr Kindern und für Pensionäre. Beihilfeberechtigte Familienangehörige erhalten zwischen 70 % und 80. Die verbleibenden Eigenanteile werden in aller Regel durch eine PKV über die sogenannte Restkostenversicherung (spezielle Beihilfetarife für Beamte) abgesichert. Die Versicherer bieten speziell auf die Beihilfe abgestimmte Tarife.

Wie kommt die Bertelsmann-Stiftung auf 60 Milliarden Kosten?

Das IGES Institut und die Bertelsmann Stiftung gehen von steigenden Gesundheitskosten zu Gunsten der Beihilfe für Beamte aus. Bund und Länder müssen 2030 für die Beihilfe mehr als 20 Milliarden Euro aufwenden, so IGES. Würden Beamte nach denselben Regeln wie Arbeitnehmer in der GKV oder PKV versichert sein und der Staat nur die dort geltenden Arbeitgeberzuschüsse zahlen, ergibt sich nach der IGES-Rechnung eine Ersparnis von 3,3 Milliarden bereits im ersten Jahr. In 15 Jahren addieren sich die Beträge auf 60 Milliarden Euro.

Warum ist die GKV billiger?

Das liegt am Wegfall der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer seit 2005. Das ursprüngliche Prinzip einer hälftigen Teilung der Beiträge ist in der Praxis mehrfach durchbrochen, so auch in der GKV. Die aktuelle Rechtslage sieht vor, dass nur ein – eingefrorener – allgemeiner Beitragssatz von 14,6 % geteilt wird. Der Arbeitgeber schießt also zur GKV 7,3 % des Einkommens zu.

Höchstbeitrag des Arbeitgeberzuschusses gedeckelt

In der PKV ist es die Hälfte des Beitrags, begrenzt auf den Höchstbetrag, den ein gesetzlich Versicherter erhalten würde. Kommt eine Krankenkasse mit dem allgemeinen Beitragssatz nicht aus, muss sie einen Zusatzbeitrag erheben. Der Zusatzbeitrag wird aber allein vom Arbeitnehmer getragen.

Im Ergebnis beteiligt sich der Arbeitgeber also an Mehrkosten nur in dem Umfang, in dem auch das Lohnniveau wächst. Kosten durch demografischen Wandel, also ein Älterwerden der Bevölkerung, und medizinischen Fortschritt gehen allein zu Lasten des Arbeitnehmers.

Ist der Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung umsetzbar?

Zunächst sicher nicht. Die aktuelle Gesetzeslage steht dem entgegen. Das weiß auch die Bertelsmann-Stiftung. Sie will die Studie deshalb auch als Denkanstoß verstanden wissen, der nach ausführlicher Diskussion auch in Zusammenhang mit einer möglichen Bürgerversicherung den Ausstieg aus der Beamten-Beihilfe einläuten könnte. Bertelsmann hatte bereits 2016 die Versicherung von Selbstständigen in der GKV angeregt.

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