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Politik

Bahr: Senkung der GKV-Beiträge ausgeschlossen

28. Juli 2011

Gesundheitsminister Daniel Bahr gab nun bekannt, dass man  versuchen will, am Ziel der Steuerentlastung festzuhalten. Wie und in welcher Höhe, das will die FDP noch in der Koalition beraten. Auf eine Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung brauche sich aber niemand zu hoffen.

 

GKV besitzt lediglich Puffer von 1,8 Milliarden Euro

Eine Senkung der Beiträge zur GKV schloss der erst kürzlich ernannte Gesundheitsminister Daniel Bahr nun endgültig aus. Er sagte am heutigen Donnerstag gegenüber der „Sächsischen Zeitung“, er sehe keinen Spielraum für Entlastungen im Gesundheitsraum. Außerdem fügte er noch hinzu, „dass wenn es Reserven oder einen Spielraum geben würde, würde er ihn nutzen“. Bei rund 180 Milliarden Euro Ausgaben für Gesundheitsleistungen besitzt die gesetzliche Krankenkasse einen nur sehr kleinen Puffer von rund 1,8 Milliarden Euro, was lediglich einem Prozent entspricht.

 

Kostensenkung im Gesundheitsbereich ausgeschlossen

Bahr machte klar, dass es in nächster Zeit keine Kostensenkung im Gesundheitsbereich geben wird. Der demografische Wandel werde zu höheren Kosten führen, und die können von keiner Partei einfach so wegreformiert werden, so Bahr. „Eine Partei, welche meint, dass Gesundheitsleistungen in den nächsten Jahren billiger werden, verkennt die Realität. Die Lasten müssten fair unter allen Beteiligten verteilt werden. Außerdem müssten unnötige Kosten vermieden werden.“

 

 

Bürger sollen bei Steuern und Abgaben entlastet werden

Außerdem wies Bahr daraufhin, dass man versuche, die Bürger bei den Steuern und Abgaben entlasten zu wollen. Wie und in welcher Höhe dies geschehen soll, ist noch nicht klar. Bahr sagte aber weiter: „ Wir sind auf dem richtigen Weg“.

 

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