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Politik

AOK Sachsen Thüringen: Werbeanrufe durch Krankenkassen nicht erlaubt

23. Februar 2011

In Deutschland dürfen Verbraucher von ihrer Krankenkasse nur dann angerufen werden, wenn die Versicherten den Informationsanrufen auch zugestimmt haben. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden und handelt dabei nach den Rechtsgrundsätzen der Europäischen Union.

AOK Sachsen und Thüringen dürfen Kunden nicht telefonisch werben

Im konkreten Fall hatte die AOK Sachsen und Thüringen ein Call-Center beauftragt, Kunden zu kontaktieren und für einen Abschluss bei der AOK zu werben. Derartige Werbeanrufe dürfen in Deutschland jedoch nur dann durchgeführt werden, wenn die Verbraucher ausdrücklich zugestimmt haben. Diese Zustimmung konnte die AOK jedoch nicht belegen. Sie konnte lediglich eine Mail-Zustimmung über das Double-Opt-In-Verfahren nachweisen, als Verbraucher an einem Gewinnspiel teilgenommen haben. Dieses Verfahren zur Einholung der Kundenzustimmung ist laut Bundesgerichtshof allerdings nicht geeignet.

AOK Sachsen und Thüringen bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen

Bereits im Jahr 2003 war die AOK Sachsen und Thüringen wegen unberechtigter Werbeanrufe negativ aufgefallen. Zum damaligen Zeitpunkt verpflichtete sich die AOK allerdings, derartige Werbeanrufe zu unterlassen. Im Rahmen dieser Vereinbarung wurde sogar festgelegt, dass bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro pro Anruf zu tragen ist. Als sich dann im Jahr 2008 zwei Verbraucher meldeten, die über ein Call-Center im Auftrag der AOK angerufen wurden, verhängte die Verbraucherzentrale vereinbarungsgemäß eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro.

Geldstrafe droht bei Zuwiderhandlung

Obwohl diese Geldstrafe sowohl vor dem Landgericht Dresden wie auch vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt wurde, entschied jetzt der Bundesgerichtshof, dass die Strafe gegen die AOK rechtens ist. Für die Krankenkassen bedeutet der Ausgang des Verfahrens, dass künftig vor diesen Anrufen die Zustimmung der Angerufenen einzuholen ist, andernfalls drohen hohe Strafen.

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